Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 59. Sitzung / Seite 88

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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


13.23

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Zielsetzung dieser Steuerreform ist, mit dem Senken der Steuern natürlich das prognostizierte Wachstum zusätzlich zu erhöhen, Einkommen und Kaufkraft zu stär­ken, Familien zu entlasten und den Wirtschaftsstandort Österreich zu sichern – und man sichert mit dem Wirtschaftsstandort Österreich natürlich auch die Arbeitsplätze.

Weiters ist anzuführen, dass es ein wesentlicher Part ist, auch die internationale Wett­bewerbsfähigkeit zu sichern und zu verbessern, gerade in Anbetracht der am 1. Mai vollzogenen Erweiterung der Europäischen Union.

Bevor ich aber auf die Aspekte betreffend den Wirtschaftsstandort Österreich und hierbei insbesondere auf die Körperschaftsteuer, auf die Gruppenbesteuerung und auf die „kleine Aktiengesellschaft“ eingehen möchte, erlauben Sie mir eine Feststellung: Ich darf in Erinnerung rufen, dass diese Bundesregierung diese Steuerreform, und zwar die erste Phase der Steuerreform und die zweite Phase der Steuerreform, immer als ein Gesamtpaket gesehen hat, das in zwei Etappen realisiert wird. Bei der ersten Etappe wurde das Augenmerk insbesondere auf Bezieher kleiner Einkommen und auf kleine Unternehmungen gelegt. Es war aber, wie gesagt, immer die Intention der Bun­desregierung und der Regierungskoalition, dies als ein Paket zu sehen.

Die Opposition versteht es nun bestens, gerne auf diese erste Etappe der Steuer­reform zu vergessen. Die Darstellung ist so, als gäbe es keinerlei Maßnahmen für Bezieher kleiner Einkommen, als würde also für diese Einkommensgruppe nicht ge­nügend getan, und zusätzlich wird natürlich auch verschwiegen, dass es sehr wohl eine Negativsteuer gibt, also dass durch diese Steuerreform auch von jenen, die keine Steuer bezahlen, ein Vorteil lukriert werden kann.

Sehr geehrte Damen und Herren! Nun zur Senkung der Körperschaftsteuer – eine Ab­senkung, wie Sie wissen, von 34 auf 25 Prozent. Wir wissen, dass eine Reihe euro­päischer Staaten, auch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, Nominalsätze von in etwa 20 Prozent und sogar darunter haben – österreichische Nachbarländer, die natür­lich im Zuge der Erweiterung nicht nur eine Chance, sondern auch eine Herausfor­derung an unsere Wirtschaft darstellen.

Jetzt, mit dieser zweiten Phase, dem zweiten Schritt der Steuerreform wird die KöSt auf einen effektiven Wert von in etwa 21 Prozent abgesenkt werden. Es ist dies eine Sicherung und eine Steigerung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich.

Es stimmt ganz einfach nicht, wenn immer wieder behauptet wird, dass diese Körper­schaftsteuersenkung ein Geschenk für die Großunternehmen, für die großen Industrie­konzerne ist – das ist falsch! Der überwiegende Teil der körperschaftsteuerpflichtigen Unternehmungen, nämlich 88 Prozent haben, wie der Herr Vizekanzler das auch aus­geführt hat, einen Mitarbeiterstand, der geringer als 20 ist. (Abg. Dr. Pirklhuber: ... an­dere Rechtsformen!)

Ich weise auch nochmals darauf hin – um einmal mehr sozusagen den Zickzackkurs der Sozialdemokraten aufzuzeigen –, dass noch im Jahr 2003 mit einem Ent­schließungsantrag die Körperschaftsteuer auf 25 Prozent abgesenkt werden sollte – Klubobmann Scheibner hat es angeführt. Ich rufe das in Erinnerung, weil heute so getan wird, als wäre das, was hier und heute mit diesem zweiten Schritt der Steuer­reform beschlossen wird, ein Geschenk für die Großunternehmer. Ich gehe davon aus, dass sich die Sozialdemokraten bei diesem Entschließungsantrag Gedanken über die


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