Es stimmt, dieses Entlastungspaket – zuvor gab es natürlich ein Sanierungspaket; das Unternehmen Österreich muss gut gerüstet sein, um erfolgreich in die Zukunft gehen zu können – haben wir zeitgleich mit dem EU-Beitritt der Ostländer geschnürt, und zwar mit folgenden Zielen: Wachstumspotential wird gestärkt, Standortqualität oder Aktivität wird verbessert, Faktor Arbeit wird entlastet, und – was mir als Umweltsprecher auch wichtig ist – umweltschonende Maßnahmen werden gefördert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Eigenkapitalbasis kleiner und mittlerer Unternehmen wird gestärkt, und die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen erhöht die Kaufkraft – etwas, das Sie immer kritisieren, dass es nicht stattfindet. Die vorliegende Steuerreform ist auch, glaube ich, ein großer Schritt in Richtung mehr Steuergerechtigkeit, und das Steuersystem wird vereinfacht.
Das, was mir als Landwirt auch Freude macht – das hat Uwe Scheuch richtig gesagt –, ist, dass endlich wieder einmal die Wettbewerbsfähigkeit der Bauern gefördert wird. Es ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, dass der Dieseltreibstoff, der in der Landwirtschaft genutzt wird, entlastet wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lackner.)
Im Großen und Ganzen kann diese Regierung auf ihre Arbeit stolz sein. Unser Vizekanzler hat es schon erwähnt: Bezüglich Investitionspaket Straße/Schiene sagt die Bauwirtschaft, man habe noch nie so gute oder so viele Arbeitskräfte zur Verfügung stellen können, man habe gute Ergebnisse erzielt. – Das ist erst vor kurzem in der Zeitung gestanden. Das sagt die Bauwirtschaft, weil sie natürlich auch über diese Investitionen, die für die Zukunft gut sind, gefördert wird.
Wenn dann auf einmal das Klagelied der Sozialdemokraten kommt und es heißt, wir hätten diejenigen, die keine Steuern zahlen, nicht entlastet, dann gebe ich Ihnen schon Recht: Wir haben sie nicht so stark entlastet, aber bei den Kollektivvertragsverhandlungen sind schon Sie und die Sozialpartner dafür zuständig, dass es diesen Menschen besser und nicht schlechter geht – nicht wir als Regierungspartei.
Da müssen Sie ein bisschen besser arbeiten, dann wird für diese Gruppe vielleicht etwas Besseres herauskommen. Wir haben auf alle Fälle probiert, auch diese Personen zu entlasten. (Abg. Lackner: ... Bartenstein ...! Genau das Gegenteil!) Wir haben gerade mit diesen Maßnahmen kleinere Unternehmen wirklich steuerfrei gestellt. Man muss dieser Regierung wirklich zugestehen, dass dieses Steuerpaket vor allem für die unteren Einkommen gut ist.
Sie, Herr Kollege Lackner, als Gewerkschafter oder von mir aus als langjähriger Funktionär haben anscheinend keine Sorgen, aber jemand, der ganz normal da draußen lebt, der will etwas, nämlich Arbeit, denn ohne Arbeit hat er gar nichts. Sie wissen das ganz genau. Ich glaube, es ist ein wichtiger Faktor, dass wir ihm Arbeit besorgen.
Was den Standort Österreich angeht, ist schon ein paar Mal das „WirtschaftsBlatt“ zitiert worden. Österreich ist bis jetzt auf dem 13. Platz. Wir haben aufgeholt, wir haben die Schweiz überholt, wir haben Deutschland überholt. Irland ist knapp vor uns, aber das, was da geschrieben steht, ist, so glaube ich, wichtig:
Da sind allerdings die steuerlichen Förderungen von Forschungsausgaben, die Lehrlingsprämien noch nicht berücksichtigt. Das und die 2005 kommende KöSt-Senkung sind für Wifo-Experten Karl Aiginger durchaus Dinge, die unsere Wettbewerbsfähigkeit noch mehr verbessern.
Ich denke, dass mit diesem Paket eine Steigerung möglich ist. Wir werden mit unserem Finanzminister, mit unserem Vizekanzler sicher unter die ersten Zehn kommen. Ich