Eine ganz klare Entscheidung also in die Richtung, dass Frauen doch bei den Familien zu Hause bleiben sollen oder vielleicht ein bisschen erwerbstätig sind, einen kleinen Nebenverdienst haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Da gibt es eben nicht mehr die freie Entscheidung, wenn Sie immer Ungerechtigkeiten schaffen. Dann ist einmal Schluss mit der freien Entscheidung. Sie schaffen keine Kinderbetreuungseinrichtungen, Sie benachteiligen die Familien finanziell, und dann reden Sie von freier Entscheidung. Na super! Das stimmt einfach nicht! (Beifall bei den Grünen.)
Abschließend möchte ich Ihnen noch etwas sagen. In Ihrem Regierungsprogramm steht unter dem Titel „Frauenpolitik“ ganz groß und breit und dick geschrieben: Gender Mainstreaming. Sie haben gesagt, diese Regierung wird alle Maßnahmen, die gesetzt werden, auf ihre Auswirkungen auf Frauen und Männer untersuchen lassen. – Das haben Sie schon bei der Pensionsreform nicht getan, und jetzt tun Sie es wieder nicht! Auch bei dieser Steuerreform ist nicht untersucht worden, inwieweit sie Frauen zugute kommt und inwieweit sie Männern zugute kommt.
Ich kann Ihnen auch sagen, warum: weil nämlich von diesen 2 Millionen Menschen, die ich vorhin angesprochen habe, die das geringste Einkommen haben und die von dieser Steuerreform null profitieren, 70 Prozent Frauen sind. Das ist Ihnen aber gleichgültig. Sie schreiben schöne Sätze in Ihr Regierungsprogramm, aber wie die Realität Ihrer Politik ausschaut, ist Ihnen gleich, da handeln Sie genau gegenteilig.
Das ist das, was ich Ihnen immer am meisten zum Vorwurf mache. Nicht, dass Sie die Dinge so machen, wie Sie sie machen, das ist eine politische Entscheidung, aber nach außen zu verkaufen: Wir wollen, dass eine Gleichberechtigung kommt, wir wollen, dass Frauen gleich behandelt werden wie Männer! und dann Entscheidungen zu treffen, die genau in die gegenteilige Richtung gehen, das mache ich Ihnen zum Vorwurf! – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
14.17
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wittauer. – Bitte.
14.17
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Mandak! Es ist schon eigenartig: Ich habe mir gedacht, wir führen hier eine Steuerreform- oder eine Steuersenkungsdebatte und nicht eine Emanzipationsdebatte.
Wie auch immer, man versucht, so manchen ans Bein zu pinkeln – auch dem Präsidenten Prinzhorn –, nur weil sie erfolgreich sind. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich weiß, Neid muss man sich erarbeiten, und dann kommen die Neider und sagen eben solche Dinge. Ich bin froh, dass wir Abgeordnete und auch einen Präsidenten haben, die als Unternehmer erfolgreich sind, die nicht nur theoretisch über so manches sprechen, was andere wiederum wahrscheinlich nicht verstehen und deshalb eben nur versuchen können, sich theoretisch anzunähern.
Herr Abgeordneter Eder hat von einem Belastungspaket 1 und einem Belastungspaket 2 gesprochen. – Nein, wir haben ein Sanierungspaket 1 und ein Sanierungs-paket 2 geschnürt, weil wir nämlich von der sozialdemokratischen Regierung Schulden in Höhe von 2 200 Milliarden Schilling übernommen haben. Das ist nicht etwas, das man so leicht wegstreichen kann. Dass dann auch noch Abgeordnete von diesem Rednerpult aus den Finanzminister angreifen, ihn kritisieren, weil er versucht, Arbeit zu unterstützen – wir haben jetzt, da wir die Sanierung des Unternehmens Österreichs schon vollzogen haben, ein kleines Defizit –, ist schon eigenartig. Ich wundere mich, dass Sie sich trauen, auch das zu kritisieren.