finanzierbar sind? Glauben Sie wirklich, dass bei nur ungefährer Erfüllung der Maastricht-Kriterien aus dem Budget einerseits für die Eurofighter zusätzliche 3 Milliarden € über neun Jahre flüssig gemacht werden können und gleichzeitig Konversionskosten von mindestens 1,5, eher aber 2 Milliarden € bezahlt werden sollen? Wie soll denn das gehen?
Das Geld gibt es nicht. Das Geld muss irgendwo beschafft werden, und zwar aus dem ordentlichen Bundeshaushalt. Deshalb stellt sich heute und nicht erst für eine kommende Regierung die Frage: Wo? – Bis jetzt ist Ähnliches immer finanziert worden aus Einsparungen in den Bereichen Soziales – insbesondere dort, wo es um die Schwächsten gegangen ist –, Bildung sowie Forschung und Entwicklung. Es darf in diesem Haus oder in einem Ministerium nichts beschlossen werden, ohne dass es die notwendige finanzielle Bedeckung dafür gibt. (Abg. Murauer: Kollege, das dürfen Sie den Sozialdemokraten nicht vorwerfen!) Sie können einfach nicht zukünftige Regierungen und zukünftige Generationen in einer wirklich nicht verantwortbaren Art und Weise finanziell belasten!
Allein wenn wir die Kosten für die Eurofighter durchrechnen, so ergibt sich, dass wir ab dem Jahr 2007 bei gleichen Budgetstrukturen eine negative Investitionsrate im österreichischen Bundesheer haben. Jetzt können Sie natürlich herausgehen und sagen: Wir beschaffen nichts mehr, sondern wir verkaufen vielleicht noch zusätzlich etwas, was das Bundesheer weniger braucht, damit wir die Investitionsrate noch irgendwie stabil halten können. – Alles, was im Rahmen des Bundesheeres in Zukunft investiert werden kann, wird von den Kosten für die Eurofightern gefressen werden! Das muten Sie der österreichischen Sicherheit zu? Das muten Sie dem österreichischen Beitrag zur europäischen Sicherheit zu? Das muten Sie dem österreichischen Beitrag zu internationalen Friedensaktionen und Friedenssicherungen zu? (Zwischenruf des Abg. Murauer.)
Sie von ÖVP und FPÖ geben das Signal an die internationalen Organisationen: Weil wir ohne jeden erkennbaren sicherheitspolitischen Sinn die größte Investition der Zweiten Republik in den politischen und sicherheitspolitischen Sand gesetzt haben, bleibt für sinnvolle Projekte nicht ein einziger Cent übrig! (Abg. Murauer: Also zwei verschiedene Stellungnahmen! Im Parlament und in der Kommission!) Darum geht es: Wir müssen heute das Verteidigungsbudget vor der Österreichischen Volkspartei und vor der Freiheitlichen Partei schützen! (Abg. Murauer: Das wird man sich anschauen müssen!) Ich hätte nie geglaubt, dass wir als Grüne einmal in diese Situation kommen. Das ist eine völlig neue Situation, das Verteidigungsbudget gegen Sie schützen zu müssen, die österreichische Sicherheit gegen Sie schützen zu müssen und den österreichischen Beitrag zu einer gemeinsamen europäischen Sicherheit vor Ihnen in Schutz nehmen zu müssen! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Fahren Sie einmal in die Bundesrepublik Deutschland. Nicht nur die deutsche Generalität lacht sich schief über die österreichische Beschaffungspolitik! (Abg. Mag. Molterer: Das hat Österreich nicht verdient, von den Grünen geschützt zu werden!) Alle, die in Europa etwas von Sicherheitspolitik verstehen, wundern sich über den Größenwahn der österreichischen Fliegerpolitiker. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
Deswegen, meine Damen und Herren: Denken Sie doch nach, wem Sie eine Chance geben wollen – und das ist mein Schlusssatz (Abg. Großruck: Nehmen Sie den Herrn Cap nicht ...!) –: jenen, die, aus welchen Gründen auch immer – und ich glaube, dass es eher persönliche als sicherheitspolitische Gründe sind –, den Eurofighter beschaffen wollen, oder jenen, die ein wirkliches Interesse an einer neuen europäischen Ent-