Im Rechnungshofbericht steht festgeschrieben, dass bei den Erhebungen überhaupt keine Manipulationen in Bezug auf die Bewertungsergebnisse festgestellt werden konnte. Oder was Geschenkannahme und all die inkriminierenden Vorwürfe betrifft, die von Ihrer Seite eine Zeit lang auch gegen Funktionäre meiner Partei erhoben worden sind: Der Rechnungshof hat auch festgestellt, dass bei der Angebotseinholung und bei der Bewertung keine Einflussnahme auf Bedienstete des Bundesministeriums für Landesverteidigung zwecks Präferierung eines bestimmten Kampfflugzeuges nachgewiesen werden konnte.
Meine Damen und Herren! Das ist jetzt der zweite Rechnungshofbericht. Wir werden einen dritten Rechnungshofbericht (Abg. Mag. Kogler: Der hat sich mit dieser Frage überhaupt nicht beschäftigt!), Herr Kollege Kogler, in Ihrem Ausschuss auch umfassend diskutieren. Erst dann wird man, glaube ich, ein Gesamtbild dieses ganzen Ablaufes haben können.
Meine Damen und Herren von der Opposition! Bis dahin sollten Sie sich neue Argumente in dieser Sachfrage ausdenken. Was Sie hier heute an Argumenten gebracht haben, ist in Bezug auf den Sachverhalt nichts Neues. Dies bestätigt eigentlich das, was die Bundesregierung in diesem Fall getan hat, nämlich sicherzustellen, dass die Luftraumüberwachung in Österreich auch in den nächsten Jahren funktioniert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
15.31
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Auch er spricht 5 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
15.31
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein freiheitlicher Vorredner hat darauf hingewiesen (Ruf bei den Freiheitlichen: Ein guter Mann!), dass wir hier eine „umfassende Beantwortung“ durch den Verteidigungsminister behandeln. Diese „umfassende Beantwortung“ von acht sehr unterschiedlichen Fragen hat eine Gesamtlänge von siebeneinhalb Zeilen. Mich interessiert in diesem Zusammenhang nur, was eine weniger umfassende oder nicht umfassende Beantwortung einer Anfrage ist. Wenn es einmal unter einer Zeile liegen wird, Herr Abgeordneter Bösch, könnten wir uns vielleicht darin finden, dass das Mitteilungsbedürfnis des Ministers mit gemeinsamen Kräften gesteigert werden sollte. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Ich bin schon jetzt etwas unzufrieden.
Zweitens sollte etwas nicht einreißen, und gerade Sie sollten sich das überlegen, weil ja alles dafür spricht, dass Sie spätestens in zwei Jahren wieder Oppositionspartei sein werden: Gerade Sie sollten sich überlegen, wie mit parlamentarischen Minderheiten und Oppositionsrechten umgegangen wird! Die Fragen 7 und 8 sind überhaupt nicht beantwortet. Das sind Fragen nach den Eurofightern – in der Anfragebeantwortung kommt das Wort „Eurofighter“ gar nicht vor. Sie, Herr Dr. Bösch, können lesen, Ihre Kolleginnen und Kollegen können lesen, warum überlesen Sie das? Warum machen Sie einem an und für sich von mir persönlich durchaus geschätzten Verteidigungsminister in einem Punkt, in dem er die notwendige Sorgfalt aus guten oder schlechten Gründen hat vermissen lassen, sinnloserweise die Mauer?
Es ist wichtig, dass diese Fragen beantwortet werden. Der Innenminister kann sie nicht beantworten, daraus sollten wir ihm gar keinen persönlichen Vorwurf machen. Aber eine große Frage neben den vielen, die bis heute nicht beantwortet worden sind und die zum Teil von meinen Vorrednern wiederholt worden sind, steht im Raum – und ich spreche hier aus Sicht der Bundesheer-Reformkommission (Abg. Murauer: Aus dieser Sicht sprechen wir auch, Herr Kollege!) –, und die heißt: Glauben Sie, dass eine große und sehr sinnvolle Heeresreform und noch dazu die Beschaffung der Eurofighter