Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Steuerreformgesetz erinnert mich auch an das Wachstums- und Standortgesetz, das wir im Herbst beschlossen haben. Damals ist auch ein großartiges Wachstum versprochen worden, aber in Wirklichkeit finden wir uns wieder mit einem mickrigen Ergebnis: 2,5 Milliarden € an Entlastung, Wachstumszuwachs 0,4 Prozentpunkte. Das ist ein Drittel des Multiplikators, das ist in Wirklichkeit gar nichts.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe vor kurzem, nämlich vor zwei Tagen, in der „Presse“ gelesen: „Österreich fehlt Wachstumsstrategie“. – Das ist ein Punkt, den wir seit 2000 einfordern. Aber wissen Sie, von wem dieser Ausspruch ist? – Dieser Ausspruch ist von Josef Christl. Josef Christl war bis vor kurzem Büroleiter, Chefberater von Finanzminister Grasser.
Da stellt sich natürlich die Frage: Was ist mit dem Burschen passiert? Ist ihm das erst jetzt eingefallen, oder konnte er sich früher nicht durchsetzen? Es ist dramatisch, dass ihm das jetzt erst einfällt. Er fordert sogar einen Wachstumsbeauftragten, weil er nicht glaubt, dass diese Reformen, die Sie uns hier permanent verkaufen wollen, zu mehr Wachstum führen. Das ist eigentlich eine Situation, die massiv zu denken geben müsste.
Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, stelle ich fest, dass Reformen anders ausschauen. Der Bund der Steuerzahler sagt in seiner Publikation vom ersten Quartal 2004: Aus unserer Sicht ist das keine Steuerstrukturreform, sondern lediglich eine Etappe zur Tarifsenkung.
Wir sind ähnlicher Meinung. Daher bringe ich den Entschließungsantrag der Abgeordneten Matznetter und Kollegen betreffend Umsetzung einer echten Steuerreform ein. Unsere Steuerreform hätte folgende Eckpunkte, meine sehr geehrten Damen und Herren:
Wir wissen, dass diese Wachstums-, Beschäftigungs- und Verteilungseffekte, die uns hier permanent verkauft werden, nicht in dieser Form eintreffen werden. Für uns ist es wichtig, dass die Steuerlast fair verteilt wird. Wir wollen Steueroasen austrocknen und den Produktionsfaktor Arbeit entlasten, damit wir wieder wettbewerbsfähiger sind.
Wir wollen aber auch die Negativsteuer verstärken und kleine und mittlere Einkommen um 2 Milliarden € entlasten, um damit zusätzliche Nachfrage, zusätzliches Wachstum, zusätzliche Beschäftigung zu schaffen. Wir wollen aber auch, dass die Steuerprogression bleibt und dass die Negativsteuer entsprechend erhöht wird.
Wir wollen auch, dass alle Einkommensarten einer fairen Besteuerung unterzogen werden. Wir wissen, viele Bemessungsarten werden nicht genützt, es gibt Spekulationsbereiche, Vermögensbereiche, die nicht der Besteuerung unterzogen werden, was zu einer Verunsicherung und zu einer Schwächung des Sozialsystems führen wird.
Wir sind auch dafür, dass wir die Investitionen direkt fördern, direkt über entsprechende Abschreibungsmöglichkeiten, über Investitionsfreibeträge. Wir wollen auch, dass das Steuersystem nachhaltig ökologisch ausgerichtet ist. Das ist für uns ein wichtiger Punkt, dass hier nämlich auch Lenkungseffekte eintreten, die eine Schonung der Umwelt bewirken.
Wir wollen auch, dass wir bei diesem schädlichen Steuerwettbewerb, der international läuft, nicht mitziehen. Ich erinnere nur an die dramatische Lizitationspolitik bei Betriebsansiedlungen in den vergangenen Jahren, aber bei der Steuersenkungsdumpingpolitik machen Sie mit. Hier geht es um ein geschlossenes, koordiniertes Vorgehen in Brüssel gegen dieses Dumping.