Das sind im Wesentlichen die Punkte, die wichtig sind. Wir wollen auch, dass das Steuersystem wesentlich vereinfacht wird.
In diesem Sinne bitte ich Sie:
Unterstützen Sie unseren Antrag, damit wir ein gerechtes, wachstumsträchtiges
Steuersystem in Österreich bekommen können. – Danke schön. (Beifall bei
der SPÖ.)
15.44
Präsident Dr. Andreas Khol: Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Matznetter, Mag. Moser und Mag. Hoscher wurde gemäß § 53 Abs. 4 GOG verteilt, wurde in seinen Eckpunkten vom Redner erläutert, ist hinreichend unterstützt und steht damit in Verhandlung.
Der
Antrag hat folgenden Wortlaut:
Entschließungsantrag
der
Abgeordneten Dr. Matznetter, Mag. Moser, Mag. Hoscher,
Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung einer
echten Steuerreform, eingebracht im Zusammenhang mit dem Bericht des
Finanzausschusses über die Regierungsvorlage 461 d.B.: Steuerreformgesetz 2005 –
StReformG 2005 (451 d.B.)
Das Steuerreformgesetz 2005 hält
nicht, was die schwarz-blaue Bundesregierung mit ihr versprechen will. –
Reformen sehen anders aus. Eine echte Reform würde Strukturen ändern und sich
nicht mit einer Senkung bestimmter Steuern begnügen.
Die Steuersenkung der schwarz-blauen
Bundesregierung ist keine Reform. Sie kommt darüber hinaus um zwei Jahre zu
spät und ist für die Falschen gemacht. Kleinverdiener und -pensionisten sowie
kleine und mittlere Unternehmen schauen dabei weitgehend durch die Finger.
Die dringend notwendige strukturelle
Reform, vor allem im Hinblick auf die nachhaltige Finanzierung und Sicherung
unserer Sozial-, Pensions-, Gesundheits- und Bildungssysteme, ist weit und
breit nicht in Sicht. Das zeigte sich kürzlich sehr deutlich am hilflosen
Umgang der Regierung mit dem Wiener Kassenvertrag.
Die Steuersenkung im Jahr 2005 bzw.
in ihren vollen Auswirkungen 2006 verschärft daher nur die Disparitäten des
österreichischen Steuersystems im internationalen Vergleich. Sie führt darüber
hinaus auch zu unabwägbaren Finanzierungsproblemen mit unabsehbaren Folgen für
das Budget.
Die Steuersenkung kommt schließlich zum
denkbar schlechtesten Zeitpunkt und wirkt daher auch wegen falscher
Schwerpunktsetzungen nicht entsprechend auf die Konjunktur. Die Regierung hat
seit dem Jahr 2001 trotz entsprechender Aufforderungen seitens der SPÖ
nichts gegen die Konjunkturkrise getan, damit wertvolle Zeit verloren und immer
neue Höchststände an Arbeitslosen zu verantworten.
Die SPÖ drängt seit bereits mehr als
zwei Jahren auf eine steuerliche Entlastung der Einkommen und der Wirtschaft.
Zahlreiche konkrete Gesetzes- und Entschließungsanträge wurden in diesem
Zeitraum im Parlament eingebracht und von Schüssel und Grasser konsequent nicht
als Chance wahrgenommen, gemeinsam mehr Wachstum und Beschäftigung für die
Menschen in Österreich zu erreichen.
Seit Beginn der laufenden Legislaturperiode drängt die SPÖ darüber hinaus auf eine längst überfällige umfassende Reform des österreichischen Steuersystems. Die SPÖ hat sich für eine tabulose Diskussion des österreichischen Steuersystems ausgesprochen und zur Mitarbeit an einem umfassenden Reformwerk bereit erklärt. Es bleibt