Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 59. Sitzung / Seite 135

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Das sind im Wesentlichen die Punkte, die wichtig sind. Wir wollen auch, dass das Steuersystem wesentlich vereinfacht wird.

In diesem Sinne bitte ich Sie: Unterstützen Sie unseren Antrag, damit wir ein gerechtes, wachstumsträchtiges Steuersystem in Österreich bekommen können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

15.44

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Matz­netter, Mag. Moser und Mag. Hoscher wurde gemäß § 53 Abs. 4 GOG verteilt, wurde in seinen Eckpunkten vom Redner erläutert, ist hinreichend unterstützt und steht damit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Wortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Matznetter, Mag. Moser, Mag. Hoscher, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Umsetzung einer echten Steuerreform, eingebracht im Zusammenhang mit dem Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage 461 d.B.: Steuer­reformgesetz 2005 – StReformG 2005 (451 d.B.)

Das Steuerreformgesetz 2005 hält nicht, was die schwarz-blaue Bundesregierung mit ihr versprechen will. – Reformen sehen anders aus. Eine echte Reform würde Struk­turen ändern und sich nicht mit einer Senkung bestimmter Steuern begnügen.

Die Steuersenkung der schwarz-blauen Bundesregierung ist keine Reform. Sie kommt darüber hinaus um zwei Jahre zu spät und ist für die Falschen gemacht. Kleinverdiener und -pensionisten sowie kleine und mittlere Unternehmen schauen dabei weitgehend durch die Finger.

Die dringend notwendige strukturelle Reform, vor allem im Hinblick auf die nachhaltige Finanzierung und Sicherung unserer Sozial-, Pensions-, Gesundheits- und Bildungs­systeme, ist weit und breit nicht in Sicht. Das zeigte sich kürzlich sehr deutlich am hilflosen Umgang der Regierung mit dem Wiener Kassenvertrag.

Die Steuersenkung im Jahr 2005 bzw. in ihren vollen Auswirkungen 2006 verschärft daher nur die Disparitäten des österreichischen Steuersystems im internationalen Vergleich. Sie führt darüber hinaus auch zu unabwägbaren Finanzierungsproblemen mit unabsehbaren Folgen für das Budget.

Die Steuersenkung kommt schließlich zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt und wirkt daher auch wegen falscher Schwerpunktsetzungen nicht entsprechend auf die Kon­junktur. Die Regierung hat seit dem Jahr 2001 trotz entsprechender Aufforderungen seitens der SPÖ nichts gegen die Konjunkturkrise getan, damit wertvolle Zeit verloren und immer neue Höchststände an Arbeitslosen zu verantworten.

Die SPÖ drängt seit bereits mehr als zwei Jahren auf eine steuerliche Entlastung der Einkommen und der Wirtschaft. Zahlreiche konkrete Gesetzes- und Entschließungs­anträge wurden in diesem Zeitraum im Parlament eingebracht und von Schüssel und Grasser konsequent nicht als Chance wahrgenommen, gemeinsam mehr Wachstum und Beschäftigung für die Menschen in Österreich zu erreichen.

Seit Beginn der laufenden Legislaturperiode drängt die SPÖ darüber hinaus auf eine längst überfällige umfassende Reform des österreichischen Steuersystems. Die SPÖ hat sich für eine tabulose Diskussion des österreichischen Steuersystems ausge­sprochen und zur Mitarbeit an einem umfassenden Reformwerk bereit erklärt. Es bleibt


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