zu hoffen, dass Schüssel und Grasser
diese Chance für eine echte Steuerreform erkennen und wahrnehmen.
Im
österreichischen Steuersystem besteht erheblicher Reformbedarf, wobei sich
dieser insbesondere auf die Struktur der Abgaben bezieht. Der Anteil der Vermögensteuern
am gesamten Steueraufkommen ist in Österreich im internationalen Vergleich sehr
gering. Die Hauptlast des Steueraufkommens in Österreich trifft die
Arbeitnehmer (Lohnsummenaufkommen). Wachstums-, Beschäftigungs- und
Verteilungseffekte von Steuern und Beiträgen müssen verbessert werden.
Die
Reform des österreichischen Steuersystems muss eine gleichmäßige Belastung von
Arbeit und Kapital zum Ziel haben. Notwendig ist eine durchgreifende Steuerreform,
welche unser Steuersystem an die seit der letzten wirklichen Reform (1988-1993)
eingetretenen Veränderungen adaptiert. Dazu ist zu konstatieren:
Der
Anteil der Vermögensteuern am gesamten Steueraufkommen in Österreich im europäischen
und internationalen Vergleich ist sehr gering.
Die
Hauptlast des Steueraufkommens trifft in Österreich die Arbeitnehmer und Pensionisten
in der mannigfachen Form der Besteuerung der Ressource Arbeit und in der Form
hoher indirekter Steuern auf den Konsum.
Die
Steuer- und Abgabenquote hat in Österreich zuletzt ein Höchstmaß von
45,6 % erreicht und hält sich aufgrund immer neuer Belastungen auf sehr
hohem Niveau.
Das
österreichische Steuersystem berücksichtigt ökologische Zielsetzungen, unter
anderem auch das Kyoto-Ziel, nicht entsprechend der möglichen Lenkungseffekte.
Die
Besteuerung von Kapitalerträgen und Spekulationseinkünften aller Art ist im Verhältnis
zur Höhe der Besteuerungslast bei Erwerbseinkünften, insbesondere bei den
Lohneinkünften und Pensionsbezügen, deutlich unterentwickelt.
Auch Unternehmenserträge sind gegenüber
Erträgen, die auf den Finanzmärkten erzielt werden, steuerlich auch dann
benachteiligt, wenn die Gewinne mit entsprechenden Arbeitsplatzeffekten
reinvestiert werden.
Es
mangelt an einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen für die dauerhafte Sicherung
unserer Sozial- und Bildungssysteme.
Das
Steuersystem ist im Bereich der direkten Steuern (Lohn- und Einkommensteuer,
Körperschaftsteuer) sehr unübersichtlich und kompliziert, wobei insbesondere
Arbeitnehmer und Pensionisten ohne Hilfe durch Experten nicht in der Lage sind,
ihre Besteuerung nachzuvollziehen.
Die SPÖ tritt für eine echte
Strukturreform zur Verbesserung des österreichischen Steuersystems ein.
Die SPÖ will das österreichische
Steuersystem grundlegend ändern, weil Österreich dringend eine umfassende
Steuerreform braucht, die die Strukturen ändert.
Die SPÖ will ein modernes Steuersystem,
das zukunftsorientiert die Wirtschaft fördert und die Steuer- und Abgabenlast
fair verteilt.
Die SPÖ will eine Steuerreform, die
Menschen und Wirtschaft entlastet.
Die SPÖ will ein Steuersystem, das
leistungsfreundlich die Einkommen aus unselbständiger und selbständiger
Arbeit erheblich entlastet und die Gegenfinanzierung durch eine fairere,
stärkere steuerliche Einbeziehung anderer Einkommensarten sicherstellt.
Die SPÖ will ein österreichisches
Steuersystem, das die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft
unterstützt.