damit, wieder mehr Schulden zu machen, alles wieder wie gehabt! – Ganz deutlich kommt diese Haltung schwarz auf weiß im Antrag der SPÖ zum Ausdruck.
Mit dieser Haltung kann ich natürlich alles fordern, auch das, was die Grünen fordern, zum Beispiel, dass wir ganz automatisch – ganz unabhängig davon, ob wir 57 Milliarden € an Sozialtransfers gezielt ausgeben oder nicht – mit einer Negativsteuer jeden einzelnen Job subventionieren. Das hatten wir in der Voest schon. Diesmal wollen Sie es jedem direkt ins Börsel geben, damals haben Sie es der Voest als Unternehmen gegeben, dem „Konsum“ gegeben, und jeder fand es gut.
Das ist einmal in die Hose gegangen. Diese Subventionitis kommt in unserem Denken natürlich nicht vor. Wir wollen, dass Menschen, die Hilfe brauchen, diese Hilfe gezielt bekommen. Deswegen sind insbesondere die besonders armutsgefährdeten Gruppen, wie kinderreiche Familien, die Stellen, wo wir ansetzen, dort, wo die Menschen es wirklich notwendig haben.
SPÖ und Grüne müssen sich denken – auf gut Deutsch –, es ist scheißegal (Pst-Rufe bei Abgeordneten der SPÖ – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – Verzeihung, ich nehme das zurück, es ist uns egal. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.) Ich bitte um Entschuldigung, ist auch nicht meine Ausdrucksweise. (Heftige Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ.) Sie müssen sich denken, es ist uns egal, ob eine Frau mit zwei Kindern, die 1 300 € verdient, im nächsten Jahr um 876 € mehr Geld hat oder nicht. Das bedeutet, dass sie sich die Miete für zwei Monate leisten kann. Das bedeutet vielleicht, dass auch diese Familie einmal auf Urlaub fahren kann, wenn es ohnehin an allen Ecken und Enden knapp ist.
Sie können mir glauben, dass dieses Denken von den Menschen nicht verstanden wird, und dass diese Mutter verstehen wird, dass es angenehm ist, auch einmal mit ihren beiden Kindern einen schönen Urlaub machen zu können, sich etwas extra leisten zu können.
Und in diesem Sinne danke ich Ihnen, denn
mit diesem Denken könnten Sie unserer Steuerreform ohnehin nie
zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.13
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Langreiter. –
Bitte, Herr Bürgermeister. (Ruf bei der ÖVP: Guter Bürgermeister!)
17.14
Abgeordneter Mag. Hans Langreiter (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann das Blatt drehen und wenden, wie man will. Wir wollen die Entlastung – und Sie wollen das nicht.
Dieses Steuerentlastungsvorhaben ist wirklich ein großes Paket, das man durchaus unterstützen könnte. Es ist fair, sozial gerecht, stärkt die Familien und – das haben wir heute schon öfters gehört – sichert die Arbeits- und Wirtschaftsstandorte. Und – auch das ist entscheidend, und darum beneiden uns unsere Nachbarländer auch sehr stark – es braucht keine Gegenfinanzierung.
Wenn ich mir die Anträge der Opposition so anschaue, muss ich sagen, dass diese Anträge zum einen sehr dürftig formuliert sind – da dürfte der Finanzminister a. D. Androsch Recht gehabt haben, als er sagte, es seien zu wenig Alternativen von der Opposition da –, und zum Zweiten glaube ich, dass diese Anträge auch eine entsprechende Gegenfinanzierung brauchen. Das hat ja meine Vorrednerin mittlerweile schon skizziert.
Betrachten wir einmal unser Nachbarland Deutschland! Das hat nämlich ein bisschen Einfluss auf meine Region, die touristisch sehr stark durchwachsen ist und von dem