schwachen
Punkte, der Region Wien, massiv helfen wird! (Neuerlicher Beifall bei der
ÖVP und den Freiheitlichen.)
Lassen
Sie mich ein letztes Wort zur Gruppenbesteuerung sagen. Wir haben jetzt eine
Gruppenbesteuerung, die genau diese Headquarters nach Wien holen und in Wien
halten wird. (Abg. Öllinger: Halten?! – Ruf bei der ÖVP: Wir werden schon
sehen!) Das ist deswegen so entscheidend,
weil wir damit genau das erfüllen, was eigenartigerweise in der
Privatisierungsdiskussion von Ihnen, die Sie jetzt ablehnen, immer wieder
gefordert wurde: Man möge den Staat als Kenaktionär bewahren, damit die
Headquarters dieser Unternehmen nicht aus Österreich verloren gehen. Wir machen
das nun in einer marktwirtschaftlichen und in einer attraktiven Weise –
und Sie lehnen das ab. So glaubwürdig ist auch Ihre Argumentation und Politik.
Ein letztes Wort zu den Kollegen
Matznetter & Co. Ich schätze Sie alle als Fachleute, aber es wäre
halt sehr schon, wenn Sie das Mandat, das der Bürger uns gegeben hat und auf
Grund dessen er erwartet, dass wir nach bestem Wissen und Gewissen unsere
Fachkenntnis hier einsetzen, auch in diesem Sinne wahrnehmen würden (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen), statt immer wieder ideologischer
Fixierung den Vorzug zu geben, zu Lasten Österreichs, seiner Arbeitsplätze und
seiner Menschen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
17.09
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Hakl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
17.09
Abgeordnete
Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr
Präsident! Herr Staatssekretär!
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mir gedacht, damit es nicht so
langweilig wird, weil noch so viele ÖVPler am Schluss reden – und uns
liegt es ja sehr am Herzen –, halte ich heute eine sozialistische, eine
rot-grüne Rede. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP und der
Freiheitlichen.)
Das macht sehr viel Sinn, denn unsere Steuerreform werden die Menschen verstehen. Jeder versteht, dass es einem besser geht, wenn man mehr Geld im Geldbörsel hat. Jeder Unternehmer weiß, er tut sich leichter, wenn die Steuern gesenkt werden. Und deswegen habe ich mir gedacht: Mach’s dir nicht zu leicht, fühl dich hinein in die Opposition und versuche zu verstehen, wie sie denkt, wenn sie diese Steuerreform ablehnt. Das war wirklich nicht einfach.
Ich beginne jetzt einmal mit der Körperschaftsteuer. Was kann einen dazu bringen, diese Körperschaftsteuersenkung abzulehnen? – Ich, rot-grün, denke, das sind alles riesige Konzerne. In ganz Österreich dürfte es eigentlich gar kein Arbeitslosigkeitsproblem geben, denn wir sind voll mit riesigen Großkonzernen, in denen Tausende von Menschen beschäftigt sind.
Ich stelle mir vor, ich hätte einfach keine Ahnung davon, dass in all diesen Kapitalgesellschaften 90 Prozent aller Arbeitnehmer in Österreich beschäftigt sind. 90 Prozent aller Arbeitnehmer außerhalb des Bundes sind in Kapitalgesellschaften beschäftigt! 83 Prozent dieser Kapitalgesellschaften haben weniger als 20 Mitarbeiter. – Aber davon hätte ich keine Ahnung, und es würde mich auch nicht weiter scheren, wie es diesen Unternehmen geht, wie sie dem Wettbewerb standhalten. Und das müsste dann dazu führen – zwangsweise! –, dass ich diese Körperschaftsteuer absenke.
In weiterer Folge muss ich mir überlegen, wie gestern in dem Antrag der SPÖ auch ganz deutlich ausgeführt ist – ganz klar, kein Problem! –: Wir ändern die Stabilitätskriterien der Europäischen Union. Die SPÖ sagt: Wir haben überhaupt kein Problem