17.03
Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Kollegen im Hohen Haus, Sie können eines lernen bei dieser Steuerreform: was ein Paradigmenwechsel ist. Nicht zuletzt Kollege Ferry Maier hat dargestellt, wie Steuerreformen unter sozialdemokratischer Verantwortung geschaffen werden: halbherzig, defensiv, phantasielos, reaktiv. Die Lohnsteuerkarte von drei auf fünf Jahre zu verlängern ist nicht wirklich etwas besonders Originelles – und jedenfalls nichts Wirksames!
Wir haben
jetzt eine Steuerreform zu Stande gebracht, die angebotsorientiert ist, die
offensiv ist, die kreativ ist, die initiativ ist und die systematisch und
intelligent ist. Und ich werde Ihnen das jetzt an einem Beispiel aufzeigen, von
dem ich, glaube ich, wirklich etwas verstehe, nämlich: Sicherung des
Wirtschaftsstandortes Österreich.
Mit einem
Bündel aus einer wirklich signifikanten KöSt-Senkung, einer Gruppenbesteuerung,
die heute die modernste und attraktivste ist, die wir – in Europa jedenfalls –
haben (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), mit einer Entlastung
der kleinen und mittleren Unternehmen, so sie Personengesellschaften oder
Einzelunternehmen sind, durch die Privilegierung der Besteuerung des nicht
entnommenen Gewinnes, durch die Konjunkturpakete 2 und 3 und die massiven
Forderungen und Incentives für Forschung und Entwicklung haben wir heute eine
Attraktivität für den Wirtschaftsstandort Österreich geschaffen, der
bemerkenswert ist.
Ehrlich gesagt: Ich will Ihnen (in Richtung des Abg. Dr. Pirklhuber) jetzt keine mangelnde Wertschätzung entgegenbringen, aber es ist relativ gleichgültig, wie Sie das einschätzen. Entscheidend ist, wie es der Markt aufnimmt, und entscheidend ist, wie es die Unternehmen aufnehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Und die – lassen Sie sich das gesagt sein – nehmen es großartig auf.
Das beweist nicht nur die Fülle von Anfragen zur ÖIAG und anderen Institutionen. Allein in der Erste Bank – und ich habe mich heute noch einmal erkundigt – sind schon 850 substanzielle Anfragen von internationalen Unternehmen hinsichtlich einer Ansiedlung in Österreich gekommen, und zwar in den letzten zwei Wochen, vor dem Hintergrund der EU-Erweiterung.
Ich war in London – und das müssen Sie sich halt von einem Praktiker sagen lassen –, und da haben Beratungsunternehmen wie Pricewaterhouse den österreichischen Standort als Empfehlung für Headquarters für Unternehmen, die jetzt in Zentraleuropa ihre Märkte suchen, bereits wieder unter die ersten drei gerankt.
Und das ist relevant, liebe Kollegen. Das ist relevant! Es ist wichtig,
was Sie uns heute sagen, aber es ist nicht relevant (Beifall bei der ÖVP und
den Freiheitlichen), nicht relevant für den Wirtschaftsstandort, nicht
relevant für die Arbeitsplätze, die wir damit sichern werden, nicht relevant
für die Arbeitsplätze, die wir noch mehr schaffen werden. Das ist praktizierte
soziale Politik – und nicht das, was Sie immer darunter verstehen, was Sie
uns in Wien demonstrieren: dass die Arbeitsplätze immer weniger werden, dass
die Arbeitslosigkeit immer mehr steigt.
Und dieselbe Fraktion, die dafür verantwortlich ist, nämlich die sozialdemokratische Fraktion, lehnt Maßnahmen ab, die genau das Gegenteil bewirken werden, und gerade für Wien, denn die meisten Headquarters plus alle Arbeitsplätze in der Folge – hochkarätige Forschung und Entwicklung, Know-how-Center plus Folgaufträge an die kleinen und mittleren Unternehmen in dieser Region an die Selbstständigen, von Agenturen bis zu Anwälten – kommen insbesondere auch Wien zugute, weil die Headquarters hier angesiedelt werden. (Abg. Dr. Brinek: Das verstehen sie nicht!) Es ist absurd, dass Sie aus ideologischer Fixiertheit das ablehnen, was genau an einem der