Sie begünstigen die Wirtschaftsunternehmungen überproportional mit der Senkung der Körperschaftsteuer auf 25 Prozent und müssen sich jetzt ernsthaft die Frage stellen, welchen gesellschaftspolitischen Beitrag die Unternehmen in Österreich denn leisten. Welche soziale Verantwortung nehmen sie wahr? Ich erinnere daran, dass es in früheren Zeiten durchaus Usus und gängige Praxis war, dass sich auch Unternehmensvertreter ihrer sozialen Verantwortung klar bewusst waren. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Ich denke, dieser schrittweise Abschied der Politik aus einer gesamtwirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Verantwortung trägt Ihre Handschrift. Wir Grünen treten dafür ein, dass das Primat der Politik gelten muss, dass Zukunftsgestaltung gerade in einer erweiterten Europäischen Union durch politische Gestaltung erzeugt und durch politische Diskussion verursacht werden muss und nicht durch einen Steuerwettbewerb nach unten. – Das nennen Sie Standortpolitik! (Beifall bei den Grünen.)
Ich möchte aber auch auf einige konkrete Aspekte bezüglich der ökologischen Ausrichtung dieser Steuerreform eingehen. Kollege Schultes – ich glaube, er ist nicht mehr hier – hat den Agrardiesel erwähnt. Gerade der Agrardiesel ist ein gutes Beispiel für Klientelpolitik. Sie versprechen den Bauern seit Jahren einen Steuervorteil für den Diesel, der in der Landwirtschaft verwendet wird. Kein Zweifel, das ist in der Europäischen Union unterschiedlich geregelt, da gebe ich Ihnen Recht. Aber umgekehrt, meine Damen und Herren, stelle ich Ihnen schon die Frage: Wieso nützen Sie nicht die Möglichkeiten einer wirklichen Lenkung der Produktion, indem Sie zum Beispiel gerade erneuerbare Energie, gerade nachwachsende Rohstoffe, gerade jenen Sektor der Pflanzenöle, der ökologisch verträglich und zukunftsorientiert ist, wirklich als eine Chance für die Bäuerinnen und Bauern und Marktentlastung zugleich bevorzugen? (Abg. Freund: Machen wir ja!)
Gerade diesen Sektor, Kollege Freund, ernsthaft zu stützen und auch entsprechend steuerlich zu entlasten und von einem normalen Agrardiesel zu differenzieren, das wäre eine grüne Antwort, das wäre eine ökologische Antwort, und das hätte auch wirtschaftspolitische, regionalpolitische Effekte.
Das Zweite, worauf ich eingehen möchte, ist ganz klar die Frage der Dimension für die ländlichen Räume, die Frage der regionalpolitischen Situation. Da haben Sie sich teilweise sehr deutlich widersprochen. Kollege Auer hat mehrfach meinem Klubkollegen Öllinger beigepflichtet, dass die Gemeinden Finanzausfälle in Höhe von 14 Prozent haben werden. – Und da können Sie diesem Gesetz zustimmen, Herr Kollege Schultes, der Sie hier das Weinviertel als Zukunftsregion darzustellen versuchen?
Gerade dieses Geld geht den Gemeinden ab. Dieses Geld geht den Gemeinden im ländlichen Raum ab, um Investitionen zu tätigen und damit zukunftssichere Arbeitsplätze auch in den Regionen zu erhalten und neue zu schaffen.
Insofern, kann ich nur sagen, ist Ihre Politik ein neoliberaler Kurs, den Sie auch in Ihrer Steuerreform durchziehen, mit einer Visionslosigkeit, die ihresgleichen sucht. Es zeigt sich auch sehr deutlich, dass Sie keine Stellungnahmen zu den Vorschlägen, die die Grünen eingebracht haben, abgeben; es gibt von Ihnen keine Beurteilung unserer wirklich profunden, guten Vorschläge.
Ich bin gespannt darauf, ob der eine oder
andere doch noch auf unsere Argumente eingehen wird. (Beifall bei den
Grünen.)
17.03
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.