endlich!), und machen Sie nicht ständig alles schlecht, was für Österreich und seine Bürger in Zukunft wirklich gut sein wird! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.55
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber. 5 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
16.56
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geschätzte BesucherInnen auf der Galerie – wenige, aber doch einige, die heute dieser Debatte folgen! (Abg. Freund: Männer sind auch dabei!) Zur Kollegin Achleitner nur eines: Wir haben ganz am Anfang eine intensive Diskussion über die alternativen Vorschläge der Grünen gehört. Mir ist schon aufgefallen, dass es in der ganzen heutigen Debatte keine einzige Bezugnahme auf die Vorschläge, die unser Klubobmann Van der Bellen oder unser Budgetsprecher Kogler eingebracht haben, gegeben hat. Das ist für mich schon ein deutliches Zeichen dafür, dass Sie mit unseren Argumenten nicht zurechtkommen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die sind so haarsträubend, Ihre Argumente!)
Ich erinnere nur kurz an unsere Argumente: Es geht darum, gerade die niedrigsten Einkommen zu entlasten, und zwar durch eine negative Einkommensteuer, die gerade diese Menschen begünstigt, die dieses Geld dringend brauchen würden und die Sie in den letzten Jahren ja massiv geschröpft haben. – Das ist doch die Realität. Netto haben Sie eine Umverteilungspolitik betrieben, und das können Sie nicht beschönigen, Frau Kollegin Achleitner! Das ist einfach unglaublich.
Vor allem Ihr Sozialsprecher hat sich ja heute hier einen Lapsus geleistet, den ich Ihnen schon noch einmal vorexerzieren möchte: Er hat wirklich ernsthaft gemeint, die Konzerne und die Familien profitieren gleichermaßen. – So einen Satz muss man sich wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen: auf der einen Seite die Konzerne, die multinational globalisiert Profite verschieben, Investitionen tätigen und – keine Frage – wichtige Player in einem globalen Wettbewerb sind, und auf der anderen Seite die Familien, die vom Sozialabbau, vom verschärften Wettbewerb und von den Problemen im Bildungsbereich betroffen sind und die wirklich schauen müssen, dass sie sich über Wasser halten können. (Abg. Freund: Sozialabbau stimmt nicht!) So ein Vergleich von einem Sozialsprecher ist aus meiner Sicht unglaublich.
Ich möchte aber die Gelegenheit nützen, noch einmal auf den gestrigen Redebeitrag von Bundeskanzler Schüssel zurückzukommen, der in der europapolitischen Debatte mit einem Zitat von Sloterdijk sinngemäß gemeint hat, Europa müsse sich wieder auf sich selbst besinnen und die Wahrheitsfrage müsse wieder in das Zentrum der Politik treten.
Meine Damen und Herren! Eine interessante Feststellung, aber würde man diese Anforderungen an Ihre Steuerreform 2005 anlegen und ebenso die Wahrheitsfrage stellen, wie würde denn dann konkret die Frage lauten und welche Antworten gäben Sie denn tatsächlich? Wem nützt diese Steuerreform in Wirklichkeit? Welche Auswirkungen hat diese Reform tatsächlich auf die Beschäftigung? Und welcher Logik entsprechen die Lösungen, die Sie vorschlagen?
Ich meine, viele der heutigen Redebeiträge haben schon gezeigt, dass Sie bei einem Wesenszug Ihrer Politik bleiben, der lautet: weniger Staat, mehr privat. Steuern sind gemäß dieser Logik per se eigentlich etwas Negatives, etwas Schlechtes, die muss man auf jeden Fall senken. Außerdem wird immer wieder deutlich und zeigt sich an einzelnen Fällen sehr klar, dass Klientelpolitik die oberste Maxime Ihrer Politik darstellt.