Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 59. Sitzung / Seite 165

etwas Gutes tun. Alle werden nämlich entlastet, auch wenn Sie es nicht glauben wollen oder wenn Sie immer wieder dagegen sprechen.

Auch von der Unternehmensbesteuerung profitiert jeder in dieser Republik: entweder unmittelbar, indem das Unternehmen selbst profitiert und das Geld, das im Unter­nehmen bleiben kann, entweder im Kapital im Unternehmen belässt oder damit inves­tieren kann – oder das Unternehmen schafft Arbeitsplätze beziehungsweise kann auch Arbeitsplätze erhalten, Unternehmen können zuwandern, werden wahrscheinlich auch zuwandern, und es geht den Menschen gut. Haben Sie sich schon einmal überlegt, dass es einem Menschen, wenn er immer wieder davon hört, dass Arbeitsplätze ver­loren gehen, dann selbst auch schlechter geht, dass er um seinen Arbeitsplatz zittert, obwohl gar keine Gefahr besteht, dass er vielleicht gar kein Geld ausgeben möchte und es auf die hohe Kante legt? – Damit floriert dann auch die Wirtschaft nicht.

Was passiert dann? – Die kleinen Unternehmer, die Einzelunternehmer gehen dann zu Grunde, denn wenn der Konsum nicht funktioniert, gehen auch die kleinen Unterneh­men zu Grunde. Das ist wie ein Schneeballeffekt, der ganz Österreich und alle Bür­gerinnen und Bürger in diesem Land dann nur in einer schlechten Stimmung hinter­lässt.

Also: Zweifelsohne eine faire und gerechte Steuerreform – keine Sozialreform natür­lich, aber eine Steuerreform mit sozialer Komponente.

Wie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, werden Sie das den Männern und Frauen in dieser Republik erklären, wenn Sie dieser Entlastung nicht zustim­men? – Ich bin schon gespannt darauf! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

17.28

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Felz­mann. – Bitte.

 

17.28

Abgeordnete Carina Felzmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­kanzler! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eines der bedeutend­sten Ereignisse in diesem Jahr stellt sicher die EU-Erweiterung dar, welche wir vor wenigen Tagen gemeinsam feiern konnten. Wir haben uns sehr gut auf die Erweite­rung und damit auch auf den größten Binnenmarkt der Welt vorbereitet.

Das zweite größte und bedeutendste Ereignis ist natürlich diese Steuerreform, die größte der Zweiten Republik – ich wiederhole das sehr gerne noch einmal, denn diese Steuerreform hat sich das wirklich verdient. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Entlastung bringt allen etwas, denn neben der Wirtschaft profitieren auch alle Steuerzahler durch die Tarifreform und auch jene, die jetzt mit der Anhebung der Freigrenze auf 1 000 € im Jahr ab dem Jahr 2005 überhaupt keine Steuer mehr zu zahlen haben werden. Das sind immerhin 2,5 Millionen ÖsterreicherInnen.

In gedanklicher Verbindung mit der EU-Erweiterung erwähne ich jetzt auch die Stand­ortqualität und die Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 34 auf 25 Prozent, welche die Basis dafür darstellt, dass Österreich im internationalen Vergleich einen Standortfaktor gewonnen hat, der seinesgleichen sicher sucht. Das wird auch durch eine Studie des Schweizer IMD-Instituts bestätigt, wo wir im Vergleich von 60 Ländern auf dem 13. Platz gelandet sind.

Ein anderes Beispiel dazu: Irland ist auf dem zehnten Platz gelandet, und es hat auch vielen Ländern vorgezeigt: Niedrige Unternehmenssteuern locken Investoren an. Durch die starke Steuersenkung für Kapitalgesellschaften ist es Irland gelungen, zahlreiche