Investoren auf die grüne Insel zu bringen. Heute ist es so, dass Irland, das ja anno dazumal eines der ärmeren EU-Beitrittsländer war, mit seinem Bruttoinlandsprodukt mittlerweile über dem EU-Durchschnitt liegt. In Irland war es so, dass diese Senkung nur die Kapitalgesellschaften betroffen hat. Interessanter Nebeneffekt, der Sie sicher auch interessieren wird: In Irland ist die Arbeitslosenrate in einer Dekade von 20 auf 3,7 Prozent gesunken! – Also Sie sehen, dass Standortfaktoren sehr wohl mit Arbeitsmarktfaktoren in Verbindung stehen. Das ist ein Faktum! (Abg. Öllinger: ... Förderungen! EU-Förderungen!) Natürlich wollen wir nicht eine Spirale der Steuerreduktionen der EU-Länder, aber hier haben wir sehr wohl Beispiele, die zeigen: Wirtschaft schafft Arbeit!
In Österreich profitieren durch die Senkung des KöSt-Satzes nicht nur die Kapitalgesellschaften, die ja auch über 60 Prozent der Arbeitnehmer beschäftigen, sondern natürlich auch alle Personengesellschaften, die ja mehrheitlich von Aufträgen der Kapitalgesellschaften profitieren. Ihr Vorwurf, die KöSt-Senkung bringe nur den großen Unternehmen etwas, geht ins Leere; das haben wir heute schon mehrfach gehört.
Dieser Vorwurf, den Sie immer wieder bringen, passt aber auch zu jenen Vorwürfen, die ich im Ausschuss wahrgenommen habe, wo ich gedacht habe, Ihnen fehlt wirklich die Erkenntnis, dass auf dem Arbeitsmarkt, in den Unternehmen bereits eine völlig andere Dynamik vorhanden ist. Im Alltag haben wir mit „offshore“ zu tun, das heißt mit der Verlagerung von Dienstleistung von einem Land in ein anderes Land: Wenn ich als Unternehmerin im Multimediabereich eine Leistung zu erbringen habe, ist es egal, ob diese in Wien, in Berlin oder in Bratislava erbracht wird. – Das sind die Fakten, und diesen muss man sich auch stellen. Und da hatte ich, muss ich gestehen, den subjektiven Eindruck, dass gerade Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, zum Teil den Zugang haben, dass Sie Ihre Politik schützen wollen, dass Sie einen Bereich schützen wollen wie unter einer Käseglocke. Aber bedenken Sie: Wenn man den Deckel zu lange drauf lässt, dann rennt das, was darunter war, irgendwann selbst davon.
Bitte anerkennen Sie, dass diese Bundesregierung in diesem Bereich das Gesetz des Handelns an sich gezogen hat, dass hier eine Dynamik vorhanden ist, die auch dem Markt und seinen Gesetzen gerecht wird.
Ich würde mir persönlich wünschen, dass
diese Dynamik auch von Ihnen aufgegriffen wird, und zwar in einem konkreten
Zusammenhang – ganz kurz: Stichwort Abschaffung der Werbesteuer. Da geht
es um ein Volumen von zirka 90 Millionen €, da ist eine ganze Branche
und auch unser Land wirklich schwer benachteiligt, sage ich. Erfreulich war,
dass Bürgermeister Häupl im Rahmen der letzten „Medientage“ verkündet hat, er
will sich persönlich dafür einsetzen, dass es zur Abschaffung dieser
Werbeabgabe kommt. – Dabei ist gut zu wissen, dass diese Werbeabgabe ja
den Ländern und großteils Wien zugute kommt. Insofern sage ich: Eine tolle
Idee! Vielleicht gelingt es sogar, dass Sie unseren Finanzminister von dieser
Idee überzeugen, dass er diese Idee aufgreift! Dann sage ich: Herzlichen Dank
im Namen der Kreativwirtschaft! (Beifall
bei der ÖVP.)
17.34
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Wolfmayr. – Bitte.
17.34
Abgeordnete Dr. Andrea Wolfmayr (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die Entlastung unterer und mittlerer Einkommen durch Erhöhung der Steuerfreigrenze im Rahmen der ersten Etappe der Steuerreform war bereits eine Hilfe gerade für die „Kleinen“, auch wenn wir hier stereotyp und mechanisch den ganzen Tag von Oppositionsseite das Gegenteil gehört haben. Es hat