Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 59. Sitzung / Seite 167

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auch einige Aussagen gegeben, die ich in diesem Zusammenhang bemerkenswert finde. Ich beziehe mich etwa auf eine Aussage des Kollegen Gartlehner, der von einer „ideologisch motivierten Steuerreform“ spricht. Ich glaube, darin liegt sehr viel Wahres: Sie sehen die Steuerreform so, Sie wollen sie so sehen, und das ist der Grund dafür, warum Sie gar nicht richtig hinschauen können, sich nicht damit beschäftigen mögen, warum Sie einfach „Njet!“ schreien. Es nützt aber nichts: Sie haben da Scheuklappen uns gegenüber auf, müssen sich aber dennoch anhören, wie wir die Vorteile dieser Steuerreform aus unserer Sicht erklären und wie wir sie anpreisen.

Die drei wichtigen Teile: erstens: modernes Tarifsystem, Entlastung für alle öster­reichischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen; zweitens: Einkommens- und Kauf­kraftstärkung für Familien; drittens: Absenkung der Körperschaftsteuer für die Wirt­schaft zur Stärkung des Standortes.

Es gibt unzählige Vorteile, alle sind von den Kolleginnen und Kollegen schon genannt und erläutert worden. Ich nenne noch einmal die weitere Anhebung der Steuer­freistellung auf 15 700 €, mit der 43 Prozent der SteuerzahlerInnen total aus der Steuer herausfallen. Und ich sage es noch einmal, auch wenn Sie es nicht hören wollen: Fast die Hälfte aller ÖsterreicherInnen hat somit keine Steuerbelastung mehr.

Jetzt ist das freilich eine Sache. Selbstverständlich wäre es wünschenswert, wenn mehr ÖsterreicherInnen auf Grund eines höheren Einkommens Steuern bezahlen würden – eben weil sie sie bezahlen können. Und deshalb hebe ich jetzt einen Punkt heraus, der sich auf die Zukunft bezieht, nämlich die Gleichbehandlung ausländischer Kapitaleinkünfte – im Lichte der EU-Erweiterung eine sinnvolle, eine unabdingbare Maßnahme.

Meine Damen und Herren! Die Außenverflechtung der heimischen Wirtschaft ist enorm gestiegen: von 91,8 Prozent des BIP im Jahr 1999 auf 103,3 im Jahr 2002. Im Vergleich: Bei den Mitgliedstaaten liegt der Schnitt bei 67,8 Prozent. Es ist dies ein gewaltiger Vorsprung! Österreichs Wohlstand ist also besonders vom Außenhandel abhängig, was im Rahmen der EU-Erweiterung eine immense Wachstumschance be­deutet, und dem muss die Steuerreform selbstverständlich Rechnung tragen: durch Konzentration auf vernachlässigte Investitionen vor allem dort, wo die Chancen am größten sind. Das bringt internationale Wettbewerbsfähigkeit, das bringt Arbeitsplätze! Und ich bin ganz sicher, dass in einer nächsten Etappe zum Beispiel auch die freien Berufe, dieser stetig und ständig wachsende kreative Arbeitsmarktfaktor, ihre Berück­sichtigung finden werden, befinden wir uns doch in einem ständigen Reformfluss, denn diese unsere Steuerpolitik ist nichts Statisches, sondern ein sich ständig weiter­entwickelnder, ein – wie der Finanzminister gerne sagt – proaktiver und keinesfalls ein reaktiver Prozess.

Meine Damen und Herren! Die Verbesserung des Eigenkapitals durch steuerliche Entlastung insbesondere der Klein- und Mittelgewerbebetriebe wird diese stärken. Sie wird den Standort Österreich stärken, sie wird ihn in Zukunft noch attraktiver machen. Das ist eine sehr notwendige Maßnahme, um in Konkurrenz und in Kooperation mit unseren neuen Nachbarn bestehen zu können und um unsere heimischen Arbeits­plätze zu sichern und auszubauen.

Ich möchte noch einmal zusammenfassen und auf den einen und einzigen wesent­lichen und grundsätzlichen Punkt eingehen: Unsere Steuerpolitik, die offensive, moder­ne Steuerpolitik der ÖVP, ist einerseits eine Entlastungsmaßnahme, andererseits wirtschafts- und gesellschaftspolitische Strukturreform – Strukturreform und nicht kurz­fristige Konjunkturbelebung. Das ist unser Denkansatz, das ist die Art der Umsetzung,


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