tarife, über das Familienpaket – ich fasse das noch einmal zusammen –, im Besonderen natürlich über die Pendlerpauschale und zum Beispiel den Agrardiesel, und indirekt natürlich über die Körperschaftsteuersenkung.
Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition! Unternehmer schaffen und sichern Arbeitsplätze, nicht die roten Gewerkschafter und Arbeiterkämmerer! Es darf kein Neidkomplex geschürt werden, denn nur erfolgreiche Unternehmen beschäftigen auch wirklich Arbeitnehmer. (Beifall bei der ÖVP.)
Und diese erfolgreichen Unternehmen gibt es Gott sei Dank auch noch im ländlichen Raum. Wir müssen sie halten, sie können auch ausgebaut werden. Die kleinen Unternehmer schaffen genauso Arbeitsplätze, und dafür setzt sich letztendlich auch die ÖVP ganz vehement ein.
Sehr geehrte Damen und Herren! Steuerentlastung heißt natürlich auch weniger Steuereinnahmen für den Staat. Das heißt wiederum künftighin: effizienter Einsatz der geringeren Einnahmen. Also: Auch ausgabenseitig muss gespart werden! Genau das stört aber womöglich die Opposition, vor allem die SPÖ, am meisten.
Damit bin ich beim Roten Wien und dessen Bürgermeister beziehungsweise SPÖ-Bundesparteiobmann-Stellvertreter, denn Wien hat als einziges Bundesland dreifache Steuereinnahmen: Es bekommt sämtliche Einnahmen als Gemeinde, alle Landesabgaben als eigenes Bundesland und sämtliche Zuwendungen aus dem Finanzausgleich, welche künftighin sicherlich geringer werden.
Im Rahmen des Finanzausgleichs bekommt zum Beispiel die Stadt Wien 45 Prozent der Einnahmen, während die übrigen 2 358 Gemeinden die restlichen 55 Prozent bekommen! Wir haben da also fast ein Verhältnis von 1 : 1.
Bei den Verwaltungsausgaben der obersten
Organe der Gemeinden entfallen fünf Mal so viel auf Wien wie auf die restlichen
2 358 Gemeinden. Das muss man sich einfach einmal vor Augen halten! Und
warum? (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) – Weil Wien pro Kopf
sechs Mal so viel – pro Kopf, bitte! – ausgibt für die Verwaltung wie
zum Beispiel meine Heimatgemeinde Metnitz, vier Mal so viel wie die
Bezirkshauptstadt St. Veit an der Glan, drei Mal so viel wie die
Landeshauptstadt Klagenfurt – und das ist, glaube ich, schlichtweg zu
viel! (Beifall bei Abgeordneten der
ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wir können auch über die Pensionsreform 2000 reden, die in Wien noch nicht umgesetzt wurde – auch das ist heute schon ein paar Mal angeschnitten worden. Alleine 150 Millionen € betrüge dadurch das jährliche Einsparungspotential.
Und die Personalentwicklung geht in dieselbe Richtung: Von 1990 bis 2004 wurde von 50 000 auf 60 000 Bedienstete im Magistrat aufgestockt. Das Land Kärnten zum Beispiel kann im selben Zeitraum beim Personal ein Minus von 10 Prozent verzeichnen, meine eigene Gemeinde ein Minus von 20 Prozent. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)
Das Rote Wien hat im Umgang mit den Steuereinnahmen, im Umgang mit den Steuergeldern wirklich die rote Laterne. Und nur ein übermäßiger Griff in den Budgettopf verhinderte bisher rote Budgetzahlen. Aber was machen Sie dagegen? – Sie erhöhen, wie wir in den letzten Tagen gehört haben, kräftig die Gebühren. Es stellt sich natürlich die Frage: Ist Wien überverwaltet?
Und diese ungleiche Steuerverwendung führt auch zu großen Differenzen in der Kaufkraft. Wir in Kärnten liegen in der Kaufkraft mit 10 Prozent, der ländliche Raum um bis zu 40 Prozent unter Wien. Wir sehen also, wo der Hebel wirklich anzusetzen ist. Das ist nicht fair und gerecht.