Grasser, der ja da auch immer dabei ist, hat am Rande dieser Pressekonferenz gemeint, dass es etliche Firmen gegeben hätte, die an dieser Plattform Schüssel teilgenommen hätten. Es hätte aber einer Batterie von Gesetzesänderungen bedurft.
Völlig unverdrossen weist aber Bundeskanzler Schüssel ein paar Tage später den Vorwurf zurück, die von ihm vor der Nationalratswahl angekündigte Wirtschaftsplattform zur Finanzierung der Abfangjäger wäre nur ein Wahlkampfgag gewesen.
Fragen wir den Präsidenten des Rechnungshofes Franz Fiedler! Dieser sagt einige Tage später: Es finden sich nicht die geringsten Anhaltspunkte für eine Vorfinanzierung der Abfangjäger durch eine Wirtschaftsplattform!
Jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren: Was passiert in einem kultivierten, in einem zivilisierten Land, wo der Regierungschef im Zusammenhang mit dem größten Rüstungsgeschäft dieses Landes etwas behauptet, von dem der Präsident des Kontrollorgans genau das Gegenteil behauptet? Was ist da die logische Konsequenz? – In jedem kultivierten und zivilisierten Land würde es einen Untersuchungsausschuss geben. Aber Sie sind offenbar im Stande, neuerlich einen solchen Untersuchungsausschuss abzulehnen. Sie sollten sich dafür schämen!
Ein Letztes, es ist ja schon tragikomisch: Minister Platter hat im letzten Rechnungshofausschuss gemeint – wörtlich, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! –, er sei überrascht, wie billig Eurofighter angeboten habe. Herr Scheibner, die ganze Bevölkerung Österreichs weiß, dass die Eurofighter das teuerste Modell sind, und jetzt sagt der Verteidigungsminister, er war überrascht, wie billig das Ganze war. (Abg. Scheibner: Der Abstand zwischen den beiden Bietern war überraschend gering!)
Deshalb, Kollege Scheibner, ist die
Bevölkerung so brennend interessiert an Aufklärung! Wenn Sie heute wieder
diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ablehnen, dann
kann ich Ihnen garantieren, dass der nächste Denkzettel bald wieder in der
Wahlurne liegt. Glücklicherweise gibt es am 13. Juni schon wieder Wahlen.
Lehnen Sie ab – Sie werden die Rechnung präsentiert bekommen! (Beifall
bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
19.03
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schöls. Redezeit: maximal 5 Minuten. – Sie haben das Wort, Herr Kollege.
19.03
Abgeordneter Alfred Schöls (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kräuter glaubt hier zu wissen, woran die Bevölkerung interessiert ist. Die Bevölkerung ist an einer seriösen Politik interessiert, und das, meine Damen und Herren der Opposition, was Sie hier bieten, ist alles andere als seriöse Politik! Sie werden es nie lernen, aber damit müssen Sie fertig werden, wenn Sie vor den Wähler treten.
Es hat zwei Rechnungshofberichte gegeben, in denen eindeutig festgestellt wurde, dass es hier nichts zu bemängeln gibt. Die Staatsanwaltschaft Wien hat eine anonyme Anzeige zurückgelegt. Der Herr Kollege Pilz ist verurteilt worden. Also was wollen Sie noch außer skandalisieren? (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Die Wahrheit!) Zum Skandalisieren, meine Damen und Herren der Opposition, geben wir uns nicht her. Dazu ist uns die Zeit zu schade. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Daher werden Sie nicht überrascht sein, wenn wir sagen: Denken Sie darüber nach, wie man verantwortungsbewusst Verteidigungspolitik macht! Es wäre für eine Partei, die für sich in Anspruch nimmt, eine große Partei zu sein, wichtig, auch diese Verantwortung wahrzunehmen. Sie tun es nicht! Das haben Sie vorhin bei der Be-