Meine Damen und Herren! Er lässt Sie in Ihrem Elend allein hier sitzen, das finde ich wirklich nicht okay von Herrn Karl-Heinz Grasser. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Es gibt eine Bundesheerzeitung aus dem Jahr 2001 – Herr Murauer kennt sie, er sammelt diese Heftl regelmäßig (Zwischenruf des Abg. Murauer) –, in der ein ganz genauer Zeitplan enthalten ist, wie Sie sich die Einführung der Abfangjäger vorstellen.
2002: Beschluss zum Ankauf neuer Abfangjäger.
Und jetzt kommt es: 2003: Einstiegspaket, Verfügbarkeit von bis zu sechs Maschinen des Abfangjägertyps, der den Zuschlag erhalten hat.
2003, 2004 – also jetzt –: Organisatorische Vorbereitungen, Pilotenausbildung.
Dann kündigen Sie hier in Ihrer Zeitung an: Bis Mitte 2005: Anlieferung von sieben neuen Abfangjägern.
Bis 2007: Lieferung der restlichen zwölf Abfangjäger.
Meine Damen und Herren von der ÖVP! Wer heute dem Herrn Innenminister, der hier den Herrn Verteidigungsminister vertreten hat, konzentriert zugehört hat, erinnert sich daran, dass Herr Minister Strasser gemeint hat, im Jahr 2007 werden die ersten Abfangjäger kommen. – Ihr Zeitplan in dieser Zeitung führt aus, dass die letzten Abfangjäger 2007 kommen. Meine Damen und Herren! Das soll kein Grund für eine parlamentarische Untersuchung sein? (Ruf bei der ÖVP: Aber Ihre Kollegen interessiert es nicht! – Die sind schon nach Hause gegangen, glaube ich!)
Kommen wir noch kurz zur Plattform, zur Schüssel-Plattform. Meine Damen und Herren! Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wurde in der „Pressestunde“ am 4. Mai 2003 von Christoph Kotanko vom „Kurier“ gefragt: Herr Bundeskanzler, zur Finanzierung haben Sie seinerzeit – nämlich im Wahlkampf – gesagt, eine Wirtschaftsplattform wird diese Abfangjäger letztendlich bezahlen (Abg. Großruck: Der ist ja gar nicht da, Kräuter, wieso sprichst du den an?), aus dem Budget wird kein Euro, kein Cent fließen. Diese Wirtschaftsplattform ist aber bei aller sachlicher Betrachtung nicht in Sicht.
Wissen Sie, Herr Großruck, was Bundeskanzler Schüssel vor den entsetzten Fernsehzuschauern geantwortet hat? (Abg. Großruck: Sie sprechen den Herrn Bundeskanzler an, aber der hört Ihnen ja gar nicht zu!) – Er hat gesagt: Ich habe versucht, dieses Thema ein wenig von den Emotionen herauszuholen und das Thema zu versachlichen.
Was sagt eigentlich Bartenstein, der Wirtschaftsminister, dazu? – In der „Presse“ vom 17. Mai 2003:
Auf die Frage nach der von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel vor der Wahl angekündigten Wirtschaftsplattform, die einen Beitrag zur Finanzierung der Abfangjäger bereitstellen sollte, meinte Bartenstein knapp: Das ist nicht vorgesehen. – Ist das ein Abgehen von der Linie des Bundeskanzlers?, wird er gefragt. Dazu Bartenstein in der „Presse“: Die Unternehmer liefern indirekt einen Beitrag, in Form von Steuerleistungen etwa.
Da habe ich bei der Steuerreform irgendetwas falsch verstanden! Welchen Beitrag liefern denn die Unternehmer? Genau das Gegenteil ist eingetreten: Sie haben ja den Unternehmern 1 Milliarde € nachgeschmissen, obwohl Bartenstein angekündigt hat, dass die Unternehmer mit ihren Steuerleistungen mitzahlen werden!