nungshofpräsident hielt dazu fest: „Eine
Wirtschaftsplattform ist mir nach wie vor nicht untergekommen“.
Wesentliche Kritik äußerte
Präsident Fiedler an den verschiedenen Zahlungsvarianten: Für den Rechnungshof
blieb völlig unklar, ab wann eine Zahlungsvariante von 18 Halbjahresraten als
prioritär bewertet wurde und warum. Daraus ergibt sich, dass der Kaufpreis von
1,79 Milliarden Euro, der als Grundlage für den Ministerratsbeschluss vom
2.7.2002 diente, „irreal ist und wesentlich höher liegen müsste“ (Präsident
Fiedler). Für den RH-Präsidenten wurde dadurch der Eindruck einer Barzahung erweckt,
tatsächlich war die Finanzierung aber im Zeitpunkt des Ministerratsbeschlusses
völlig offen. Der tatsächliche Preis von rund 2,7 Milliarden Euro musste
aber bei der Ministerratsentscheidung hinlänglich bekannt sein. Die Gründe für
die Heranziehung einer Zahlungsvariante mittels 18 Halbjahresraten war für den
Rechnungshof auch formal nicht nachvollziehbar. Laut Präsident Fiedler ist ein
entsprechendes Schriftstück, mit dem erstmals eine derartige Variante als
prioritär betrachtet wurde, mit 24. Juni 2002 datiert.
Durch den Rechnungshof wurden
bisher nur die Vorgänge bis zum Ministerratsbeschluss vom 2. Juli 2002
geprüft, eine Prüfung hinsichtlich der Reduktion der Abfangjägeranzahl bis hin
zur Vertragsunterzeichnung ist anhängig. Mögliche Parteienfinanzierungen bzw.
Geldflüsse (sogenannte „wirtschaftliche Interessen“) außerhalb des
Ausschreibungsprozesses konnten seitens des Rechnungshofes keiner Kontrolle
unterzogen werden.
Aus der Rechnungshofkritik ergibt sich klar, dass
die Regierung trotz Kenntnis eines wesentlich höheren Preises am 2. Juli
2002 eine Ministerratsentscheidung auf Basis von falschen Preiskalkulationen
herbeigeführt hat. Ebenso haben sich sämtliche Ankündigungen von Bundeskanzler
Schüssel hinsichtlich der Finanzierung der Abfangjäger über eine
Wirtschaftsplattform als nicht haltbar herausgestellt.
Aus all den genannten Fakten und
Darstellungen ist die sofortige Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und
ein sofortiger Stopp der laufenden Abfangjägerbeschaffung geboten.
Unter einem verlangen die
unterzeichneten Abgeordneten gem. § 33 Abs. 2 GOG die Abhaltung einer
kurzen Debatte über diesen Antrag.
*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nach § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung wird zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten eingeräumt. Für die anschließenden Stellungnahmen der Fraktionen stehen jeweils 5 Minuten zur Verfügung.
Als Begründer erhält Herr Abgeordneter Dr. Kräuter für eine Redezeit von 10 Minuten das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18.57
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Finanzminister Karl-Heinz Grasser liebt es, Vergleiche zwischen Österreich und Deutschland zu ziehen. Aber jetzt, da es um die Eurofighter geht, hat er panikartig die Flucht ergriffen. (Beifall bei der SPÖ.) Dabei wäre es gerade heute interessant, einmal zu vergleichen, was Karl-Heinz Grasser und diese Regierung dem österreichischen Steuerzahler zumuten wollen, was die Eurofighter kosten sollen und was sie in Deutschland kosten sollen.