Wortmeldungen –, dass ein möglichst hohes Beschäftigungsausmaß in Europa erzielt wird? Dies ist eine Formulierung, die Sie auch im Verfassungsvertrag für Europa festzuschreiben versuchen. Es geht darum, verbindliche Kriterien, verbindliche Politik und auch überprüfbare Ziele herzustellen, damit in Europa nach Möglichkeit Vollbeschäftigung erzielt wird. Nirgendwo ist zu erkennen, dass Sie dieses Ziel anstreben. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Bundesminister! Statt dessen wird von Seiten der Kommission, aber auch von Ihrem Ministerium daran gearbeitet – daran ist meiner Meinung nach erkennbar, worum es geht –, das Ausmaß von täglichen und wöchentlichen Arbeitszeiten zu verlängern, aufzumachen. Es wird offensichtlich für die Herren in der Kommission und für die Bundesregierung in diesem Land noch zu wenig lang gearbeitet. Das ist aber nicht unser Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren! So werden wir mit Sicherheit keine Vollbeschäftigung und kein Wachstum in diesem Europa erzielen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nächster Punkt: Ich frage mich, was reitet und treibt diese Bundesregierung an, was treibt die Außenministerin an, anstatt Vollbeschäftigung im Verfassungsentwurf festzuschreiben, jetzt auf Preisstabilität zu setzen? Ist Preisstabilität im Konventsentwurf für eine Europäische Verfassung etwas, was wirklich eines der obersten Ziele unserer Politik darstellen soll? Geht es nicht eher darum, dass wir für alle Wohlstand sichern wollen? Geht es nicht darum, dass wir für alle Arbeit sichern sollen? Geht es nicht darum, dass wir für alle verbindliche soziale Standards, auch wenn sie in den einzelnen Ländern unterschiedlich sein mögen und auch nach wie vor sein werden, sichern wollen? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie Inflation?)
Wir wissen, Herr Abgeordneter Molterer, dass in diesem Europa über 11 Millionen Menschen Vollzeit arbeiten und trotzdem, obwohl sie Vollzeit arbeiten, zu wenig Geld erhalten, also zu den so genannten working poor gehören. Angesichts dessen braucht es doch Maßnahmen, und das sei auch an die Adresse der Sozialdemokraten und der Gewerkschaften gerichtet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie Vollbeschäftigung, wenn Sie Europa als Sozialunion haben wollen, dann frage ich mich: Warum sträuben Sie sich dagegen, dass es beispielsweise verbindliche Kollektivverträge, Mindestkollektivvertragslöhne quer durch Europa gibt? Wir wissen, dass diese nicht in jedem Land gleich hoch sein können, aber es wäre zumindest anzustreben, dass 60 Prozent des Durchschnittslohns als verbindlicher Mindestlohn in jedem Land gewährt werden. Das würde den Menschen, aber vor allem den Frauen in den einzelnen Ländern helfen. Und das wäre ein Ansatzpunkt, um gerade dem untersten Niveau, also dort, wo sich die Menschen trotz Arbeit ihr Einkommen nicht sichern können, zu helfen. (Beifall bei den Grünen.)
Warum sträuben Sie sich dagegen? Warum gibt es bezüglich soziale Union so wenig Kreativität? Wie viel Kreativität verwenden Sie darauf, um Arbeitszeiten zu verlängern, Preisstabilität in den Vertrag zu schreiben, immer neue Konzepte zu ersinnen, quer durch Europa, wie man Unternehmenssteuern entlasten könnte, und wie wenig Kreativität wenden Sie dafür auf, dass im sozialen und im politischen Bereich Europas endlich etwas weitergeht, meine sehr geehrten Damen und Herren!?
Glauben Sie nicht, dass dieser Steuerwettbewerb, bei dem Österreich auch vorne ist, für Europa in der Perspektive schädlich ist? Glauben Sie wirklich, dass, wenn wir unsere Körperschaftsteuern so senken, dass wir mit der Slowakei konkurrieren können, wir etwas Gutes tun für Europa? Es muss Schluss sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem neoliberalen Kauderwelsch, das hier von dieser Bun-
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