Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 24

die Hausaufgaben in Österreich. Wir sind stolz auf dieses Wirtschaftsmodell, weil es im Großen und Ganzen funktioniert, man muss nur immer wieder nachjustieren.

Wir sind stolz darauf, weil wir uns hier bewusst vom angelsächsischen, vom ameri­kanischen Modell und auch von den asiatischen Modellen unterscheiden, die von China bis Japan eine durchaus große Bandbreite ergeben.

Sozial ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, in Wahrheit das, was Arbeit schafft! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ein Arbeitsmarkt, der so wie in Europa zurzeit 18 Millionen Arbeitslose mit sich bringt, ist kein guter Arbeitsmarkt. Ich habe von Ihnen nicht erwartet, dass Sie es erwähnen, deswegen tue ich es: Österreich ist diesbezüglich im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern in einer ver­hältnismäßig guten Position. Sagen Sie es doch, wenn Sie vom sozialen Europa bei einer Aktuellen Stunde sprechen, dass laut Kommissionsbericht Österreich im Europa der 15 die niedrigste Arbeitslosigkeit aufweist! (Beifall bei der ÖVP.)

Sagen Sie doch, Herr Öllinger, wenn Sie einen gewissen Anspruch auf Objektivität erfüllen wollen, dass nicht wir, sondern Österreichs Wirtschaft, Österreichs Arbeitneh­mer, auch Österreichs Gewerkschaften dafür gesorgt haben, dass in den letzten vier schwierigen Jahren mit sehr niedrigem Wachstum trotzdem 80 000 Arbeitsplätze neu geschaffen werden konnten! Das war kein leichtes Unterfangen, aber gemeinsam hat es dieses Land geschafft – mit seiner Wirtschaft, mit seinen Arbeitnehmern.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sagen Sie auch den Österreichern, die an den Fernsehschirmen zusehen, dass die Erweiterung seit 1989 und bis 2010 laut Wirtschaftsforschungsinstitut insgesamt 100 000 zusätzliche Arbeitsplätze entweder gebracht hat oder bringen wird! Warum sagen Sie das denn nicht, Herr Öllinger? Diese Dinge wollen Sie nicht wissen, das passt nicht in Ihr Konzept.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht nicht darum, dass Sie sich, Herr Öllinger, als Anti-Europäer geoutet haben – Sie wollen diese Europäische Union nicht, Sie wollten sie 1994 nicht, Sie wollen sie in Wirklichkeit auch heute noch nicht, Vog­genhuber will sie, das ist das unterschiedliche Bewusstsein in Ihrer Fraktion –, sondern es geht in Wirklichkeit an diesem 13. Juni auch um die Entscheidung der Österreicher zwischen zwei Wirtschaftsmodellen in Europa: zwischen dem Wirtschaftsmodell der Linken – einem Wirtschaftsmodell, das auf Schuldenmachen abgestellt ist, einem Wirt­schaftsmodell, das primär auf Nachfragestimulierung ausgerichtet ist – und einem Wirtschaftsmodell, wie wir seitens der EVP und ÖVP es vertreten und das teilweise auf den Theorien von drei Österreichern beruht, nämlich von Schumpeter, Hayek und Mises, der österreichischen Schule der Nationalökonomie. Dieses Wirtschaftsmodell, das wir bevorzugen, geht angebotsseitig vor (Abg. Dr. Van der Bellen: 1920!) und stellt Forschung und Entwicklung, Bildung, eine gewisse Flexibilität der Arbeitsmärkte und die Deregulierung in den Vordergrund, während das Modell des neuen Schul­denmachens in Wirklichkeit nichts anderes bewirkt als kein Wachstum schaffen, die Arbeitslosigkeit erhöhen und Österreich und Europa budgetpolitische Probleme ver­schaffen.

Auch darum geht es an diesem 13. Juni. Das ist letztlich die Fragestellung: Womit schaffen wir in diesem Europa mehr Wachstum, das wir brauchen? – Schaffen wir es mit Ihrem linken Wirtschaftsmodell oder mit dem der ökosozialen Marktwirtschaft, das aus meiner Sicht deutlich besser ist und das primär angebotsseitig und nicht nach­frageseitig orientiert ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sozial ist, was Arbeit schafft. Sie haben unlängst in einem Ausschuss selbst gesagt: Ohne Wachstum werden wir keine Arbeitsplätze schaffen. Wir standen in den letzten Jahren bei etwa 1 Prozent, jetzt sind wir bei 1,5 bis 2 Prozent. (Abg. Parnigoni: Ihr Wachstum ist nur bei den Arbeitslosen!) Seien wir so ehrlich – das gilt auch für Sie,