Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 25

sehr geehrter Herr Abgeordneter – und sagen wir auch, dass wir mit den 1,5 bis 2 Prozent zwar besser liegen als im Vorjahr, dass aber die Amerikaner, die Asiaten ein deutlich höheres Wachstum haben und dass Europa in Sachen Wettbewerb einen Aufholprozess vor sich hat.

Wir setzen die richtigen Maßnahmen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade heute hat die Bundesregierung eine Neustrukturierung der Forschungsland­schaft für Österreich beschlossen, die dafür sorgt, dass die wichtigste Zukunfts­per­spektive Österreichs, nämlich Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung, weiter gestärkt wird. Wir sind damit unserem Ziel, die Forschungs- und Entwick­lungs­anteile in Richtung 2,5 Prozent und dann 3 Prozent der Gesamtwirtschafts­leis­tung auszubauen, deutlich näher gekommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Freiheitlichen.)

9.20

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Wir treten nunmehr in die Debatte ein.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Neugebauer. Die Redezeit für alle weiteren an der Debatte teilnehmenden Redner ist 5 Minuten. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ja­rolim.)

 

9.21

Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine beiden Vorredner haben ihre Redebeiträge damit eröffnet, dass sie den Beginn dieses Europas als eine Wirtschaftsgemeinschaft dargestellt haben. Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass der tatsächliche Beginn die Überwindung eines historischen Gegensatzes jahrhundertelanger Kriegsgegner, Deutschland und Frankreich, war, nämlich mit der Gemeinschaft für Kohle und Stahl jene Rohstoffe zu kontrollieren, mit denen üblicherweise Kriegsgerät angeschafft worden ist. Das ist die eigentliche Legitimation für dieses Europa, dass es nämlich ein Friedensprojekt ist, dem sich alle anderen Attitüden unterzuordnen haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

„Neoliberalismus oder soziales Europa?“, das formulieren Sie als Gegensatz. Schwarz­weißmalerei ist in Zeiten von Wahlauseinandersetzungen durchaus zulässig, aber angesichts der Keule Neoliberalismus, mit der Sie heute arbeiten, hat sich die Schild­lauspolitik betreffend spanisches Joghurt im Jahre 1994 noch als herziger Vergleich ausgenommen. (Abg. Scheibner: Vorsicht!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Öllinger, die Gleichung „Europa ist neo­liberal = keine Sozialpolitik“ ist ganz einfach schlichtweg falsch. (Beifall bei der ÖVP.) Sie negieren das europäische Sozialmodell, an dem wir ständig arbeiten. (Abg. Dr. Niederwieser: So was von dumm!) Sie negieren die vorbereitenden Arbeiten in Lissabon. Sie negieren auch den Rat von Nizza. Es gibt noch viel zu arbeiten.

Dass Sie den Stabilitätspakt quasi verteufeln und damit eigentlich einer Teuerung das Wort reden, diesbezüglich darf ich als Arbeitnehmervertreter schon sagen, die Arbeit­nehmer trifft es nämlich zuerst, wenn man nicht weiterhin einen Konsolidierungs- und Stabilitätspakt verfolgt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich bin stolz darauf, dass wir uns im Österreichischen Gewerkschaftsbund gemeinsam für dieses europäische Sozialmodell ausgesprochen haben, auch mit der österreichi­schen Eigenart des Miteinanderumgehens, der Sozialpartnerschaft, die in anderen Ländern ja eigentlich erst gelernt werden musste. Die Holländer haben mit dem Poldermodell Ähnliches erst begonnen. Wir haben als kleines Land diese Tradition des Miteinanderumgehens, dieses sozialen Dialogs als Methode für die Erarbeitung von Themen entsprechend eingeführt.