Wenn Sie die Berichte der Kommission darüber lesen, was im Jahr 2004 aktuell auf der Agenda steht, dann ist es die Beschäftigungsfrage. Da gibt es viel aufzuarbeiten. Ein ganz wichtiges Thema ist zum Beispiel die Überarbeitung der Richtlinie über die Europäischen Betriebsräte betreffend Kampf gegen Diskriminierung.
Wir haben das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen hinter uns. Ist es wirklich wunschgemäß ausgefallen? – Da ist ein Benchmark anzubieten und neuerlich nachzubessern. Es geht auch um die Fragen der Koordinierung sozialer Sicherungssysteme und anderer Dinge mehr.
Aber lassen Sie mich auch Folgendes sagen, weil ja Wahlkampf ist: Das erinnert mich immer an ein Essay des früheren Präsidenten der Tschechischen Republik Václav Havel, der sein Buch treffend mit „Versuch, in der Wahrheit zu leben“ überschrieben hat. Da lese ich jetzt auf Plakaten: „Wasser darf nicht privatisiert werden“, und darunter: 13. Juni. (Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Dr. Fekter: Wie ist das bei „Römerquelle“ und „Vöslauer“?)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Landeshauptmann von Wien, Michael Häupl, hat sich im O-Ton dafür bedankt, dass die österreichischen Abgeordneten, auch die Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion, am 14. Jänner dieses Jahres einer Liberalisierung der Wasserversorgung nicht das Wort geredet haben. Wenn Sie jetzt aber hier eine Keule schwingen und Angst verbreiten, dann ist das nicht mehr der Wiener Schmäh, sondern eine bewusste Falschmeldung! (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, diese Plakatmeldung nicht revidieren, müssen Sie sich gefallen lassen, als Falschmelder in einem Wahlkampf, in dem Sachargumente ziehen sollten, bezeichnet zu werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger – ein Werbeinserat in die Höhe haltend –: Und was ist das?)
Wir brauchen kein neoliberales Europa, das es auch nicht gibt. Wir brauchen auch kein linkes Europa mit Stabilitätsrisiko, sondern ein ökosoziales Europa mit einer starken Kraft der Mitte. Und da bietet sich die Europäische Volkspartei gerne an. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
9.25
Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Cap zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Scheibner: Sagt er etwas zum Swoboda?)
9.26
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich würde ganz einfach sagen: So geht es nicht, dass man sich als Regierung, auch in der laufenden Informationsarbeit in Bezug auf den 13. Juni, hinstellt und sagt: Wir haben ja alles versucht. Wir haben uns auf allen Ebenen bemüht. – Und Sie schalten auch noch Inserate auf Kosten der Steuerzahler, quasi mit dem scheinbar überparteilichen Anspruch, von den einzelnen Ressorts her inspiriert: Dort, wo man es nicht erklären kann, schiebt man die Schuld nach Brüssel und glaubt, sich so bis zum 13. Juni durchschwindeln zu können. Das wird nicht gehen! Das wird Ihnen der Wähler und die Wählerin, die Österreicherin und der Österreicher nicht durchgehen lassen; und wir von der SPÖ vor allem auch nicht! Das kann ich Ihnen jetzt schon sagen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Die Daten sprechen ja in Wirklichkeit gegen Sie und für sich. Die Arbeitslosenentwicklung in Österreich zeigt Ihre mangelnde Bereitschaft, auf europäischer Ebene Initiativen zu setzen, die a) Sinn machen, b) für die Beschäftigung und c) für das Wachstum nötige Impulse geben.
Alleine wenn ich daran denke, wie Sie sich seitens der österreichischen Regierung geweigert haben, an der Initiative einzelner EU-Mitgliedsländer für eine Be-
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