Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 27

schäftigungs- und Wachstumsinitiative mitzumachen! Sie haben den Finanzminister hingeschickt. Er hat dann mit dem Rohrstaberl in der Gegend umhergewachelt und hat alle daran erinnert, dass man den Stabilitätspakt völlig unflexibel, ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche Entwicklung einzuhalten hat. Das war letztlich Ihre Politik, die Sie dort haben vertreten lassen und die dazu geführt hat, dass Sie auf europäischer Ebene von einem Großteil der Mitgliedsländer auch nicht ernst genommen wurden.

Beispiel Transit. Vier Minister haben da dilettiert. Im Endeffekt war es Ihnen nicht mög­lich, eine Lobby aufzubauen. Und was ist passiert? – Man hat sich gegen Öster­reich entschieden. Quasi als Selbstaufruf lassen Sie jetzt seitens der ÖVP plakatieren: „Österreich stark vertreten in Brüssel“. – Da verstehe ich schon die Selbstkritik, denn was Sie bisher in Brüssel sowohl seitens der Regierung als auch der ÖVP gemacht haben, war alles andere als stark vertreten. Sie haben sich dort Ihre täglichen Niederlagen abgeholt. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht weiter. Alleine wenn ich daran denke, wie wir anhand von Temelín diskutiert haben! Es ist notwendig, in Europa eine Lobby für den Ausstieg aus der Atomenergie aufzubauen. (Abg. Mag. Molterer: Haben wir gemacht!) Es sollen nicht über Hinter­türen mit unseren Steuergeldern Atomkraftwerke, die außerdem noch unsicher sind, gebaut und auch noch subventioniert werden.

Was haben Sie gemacht? – Keine Lobby gegen die Atomenergie aufgebaut! Wieder eine Niederlage abkassiert.

Das ist eine lange Liste, eine Sündenliste, ein Sündenregister, das Sie zu verantworten haben, wobei Sie einfach die österreichischen Interessen innerhalb der Europäischen Union, Lebensinteressen wie Beschäftigung, wie Wohlstand, wie die wirtschaftliche Entwicklung, Sicherheitsinteressen wie den Kampf gegen die Atomkraftwerke, vor allem im grenznahen Bereich, den Transit, wiederum Lebensinteresse, nicht beachtet haben.

Da haben Sie einfach jämmerlich versagt, und das muss man hier einfach einmal in aller Deutlichkeit in diesem Zusammenhang sagen. (Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Mag. Molterer: „Hans-Peter Martin“ kann ich nur sagen! – Abg. Dr. Stummvoll: Martin – Spitzenkandidat der SPÖ!)

Letzter Punkt ist: Nehmen Sie endlich klar Position dazu, was Sie mit dem öster­reichischen Wasser vorhaben! (Abg. Dr. Fekter: Fragen Sie „Vöslauer“ und „Römer­quelle“!) Das ist ja unfassbar! Herr Pascal Lamy, Handelskommissar der EU, gibt offen zu, dass Sie vorhaben, das europäische Wasser freizugeben und zu privatisieren. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das sind Sozialdemokraten, oder?) Und was machen Sie? – Mit den Wölfen mitheulen, die dann so rasch wie möglich an die private Wassertränke geführt werden wollen! Da sage ich Ihnen, da werden wir nicht mitmachen. Hände weg vom österreichischen Wasser! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich verstehe natürlich, dass Sie aufgeregt sind, weil Sie das tägliche Viertel Wasser dann nicht mehr so billig konsumieren können. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber ich sage Ihnen, das ist natürlich auch eine soziale Frage. Wer das Wasser privatisiert, nimmt in Kauf, dass sich die Qualität des Wassers verschlechtert und dass es teurer wird. (Abg. Dr. Stummvoll: „Blutschokolade“!) Dann ist das am Schluss nur mehr Brackwasser. Ich sage Ihnen: Wir werden das österreichische Wasser verteidigen! Wir sagen: Hände weg vom österreichischen Wasser! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir könnten überhaupt über Ihre gesamte Haltung zur Daseinsvorsorge und zu den öffentlichen Leistungen diskutieren, wozu Sie ein wirklich gestörtes Verhältnis ent-