Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 90

Wenn Sie das heute hier als beste Rahmenbedingungen bezeichnen, dann verstehen wir unter besten Rahmenbedingungen eindeutig etwas anderes. Das vorliegende Gesetz schafft zu viel Ungerechtigkeit, es schafft zwei Klassen von Eltern und ist aus diesem Grund abzulehnen – aber nicht deswegen, weil es als solches von der Intention her, Eltern ein Recht auf Teilzeitarbeit zu geben, nicht gut wäre! Das möchte ich noch einmal unterstreichen.

Eine sehr wichtige politische Aussage scheint mir zu sein, dass Frau Staatssekretärin Haubner erklärt hat, Familienpolitik sei nicht ideologisch. Ich möchte dem gerne widersprechen. In der Art und Weise, wie Familienpolitik gemacht wird, wird sehr wohl Ideologie umgesetzt und transportiert. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Frau Staatssekretärin, es ist gerade im Sinne einer ehrlichen Familienpolitik notwendig, das auch auf den Tisch zu legen. Ihre Familienpolitik zielt sehr stark darauf ab, zu sagen: Der Mann, der Vater ist derjenige, der vorrangig für das Erwerbseinkommen der Familie verantwortlich ist, die Frauen vorrangig für die Familienarbeit und dann noch ein wenig für den Zuverdienst, im idealen Fall sozusagen für die Butter aufs Brot. Wenn es nicht so gut läuft und die Einkommen nicht so hoch sind – das ist Ihnen mittlerweile ja auch klar geworden –, dann braucht es einfach beide Einkommen.

Aber es ist dies eindeutig ein anderes Familienbild als unseres, das da heißt: Frauen und Männer sollen zu gleichen Teilen Familienarbeit und Erwerbsarbeit leisten können und leisten, weil es beiden sehr gut tut und weil es den Kindern sehr gut tut. Im Gegensatz zu Ihnen sind wir nicht der Auffassung, dass es das Privileg der Mutter ist, beim Kind zu sein, sondern wir sind der Auffassung, dass es das Privileg des Kindes ist, eine Mutter und einen Vater zu haben. Entsprechend sollte auch die Politik ausschauen. (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben sehr wohl diese Ideologie, diese Grundeinstellung dahinter, und das schlägt sich auch in der Politik nieder, die Sie machen. Sonst hätten wir nicht nach wie vor diese eklatanten Lücken im Bereich der Kinderbetreuung. Sonst wäre es nicht so, dass das Kinderbetreuungsgeld als eine Maßnahme umgesetzt wird, die mit sehr hohen Kosten verbunden ist, wobei wir jetzt schon wissen, dass dies zu längeren Auszeiten der Frauen führt, eigentlich zu einer Zementierung des Zustandes, dass die Frauen länger zu Hause bleiben. Sonst hätten wir nicht Auswirkungen wie die, dass zum Beispiel eine Familienhospizkarenz – so gut sie von der Idee her ist – nicht an einen Lohnausgleich gekoppelt ist und damit als Instrument wieder nur von den Frauen in Anspruch genommen wird, weil es derzeit einfach so ist, dass die Frauen normaler­weise die geringeren Einkommen haben, sodass wiederum sie diejenigen sind, die diese Familienarbeit leisten.

Was ich Ihnen am meisten zum Vorwurf mache, sind die zwei größten Brocken. Das ist zum einen die Steuerreform, mit der Sie vor einigen Wochen genau die Familien bestraft haben – und zwar massiv steuerlich bestraft haben –, die sich die Erwerbs­arbeit und die Familienarbeit gerecht aufteilen. Wo beide Elternteile gleich viel ver­dienen, fallen sie nämlich durch alle Bevorzugungen durch. (Abg. Ellmauer: Nein, das stimmt nicht!) Das stimmt sehr wohl! Ihre Bevorzugung geht dahin, dass das Haupteinkommen vom Mann erworben wird und daneben die Frau ein bisschen dazuverdient. (Abg. Ellmauer: Schauen Sie sich die Tarife an! Sachlich reden!) Aber nicht, wenn beide Elternteile im gleichen Ausmaß berufstätig sind: Dann liegen die Frauen ganz klar über dieser Zuverdienstgrenze. (Abg. Ellmauer: Schlichtweg falsch!)

Was Sie noch gemacht haben als eine ganz, ganz große Weichenstellung – das ist auch erst einige Monate her –, ist, dass Sie im Zuge der Pensionsreform die Abhängigkeiten der Frauen noch einmal zementiert haben durch Ihre Ausweitung des Durchrechnungszeitraums auf 40 Jahre. Das heißt, dass Sie genau die Teilzeitarbeit,