Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 91

von der Sie jetzt sagen, wie wichtig sie ist, massiv bestrafen und dafür sorgen, dass man mit Teilzeitarbeit, die man über Jahre hinweg macht, dann, wenn es zur Pensions­auszahlung kommt, durch die Finger schaut, sodass dann das ganz böse Erwachen kommt.

Da müssen Sie sich klar werden: Entweder wollen Sie, dass die Eltern bei den Kindern sind und auch eine Teilzeitarbeit ausüben können. Dann machen Sie aber, bitte, auch die Rahmenbedingungen, dass dies erstens für alle möglich ist, dass zweitens die Eltern auch eine Pension bekommen, wenn es soweit ist, und dass drittens auch diese Eltern steuerlich begünstigt, aber nicht benachteiligt werden, wie es derzeit der Fall ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

12.40

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Marek. – Bitte, Frau Kollegin. (Abg. Marek begibt sich zum Rednerpult und platziert dort zwei Tafeln mit dem ÖVP-Logo und der Aufschrift „Kindergeld“ beziehungsweise „Anrechenbarkeit von Kindererziehungszeiten bei der Pension“.)

 

12.41

Abgeordnete Christine Marek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staats­sekretärin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die SPÖ selbst hat in den letzten Wochen und Monaten mehrfach darauf hingewiesen, dass es sich beim Recht auf Teilzeit, das von der schwarz-blauen Regierung nun endlich umgesetzt wird, um eine langjährige Forderung der SPÖ handle. Für mich ist das einfach eine Frage der Prioritäten. Und offensichtlich waren Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen der SPÖ eben doch nicht so wichtig und die notwendigen Anstrengungen wert. So viel auch zum Mut, Frau Kollegin Schönpass!

Dass Sie heute der vorliegenden Gesetzesvorlage trotzdem zustimmen, ist begrüßens­wert. Sie hätten es aber wahrscheinlich auch nur schwer argumentieren können, wenn Sie nicht zugestimmt hätten. Ich finde es sehr schade, dass die Grünen heute nicht zustimmen. Gerade aus praktischer Sicht bin ich der tiefen Überzeugung, dass die erstmalige Realisierung eines solchen Rechtsanspruchs nur dann eine Chance hat, in die Praxis umgesetzt zu werden, wenn wir ein Gesetz beschließen, bei dem auch die Arbeitgeberseite mit im Boot ist. Wir haben nichts davon, und das sei auch dir, Sabine Mandak, gesagt, wenn eine Regelung dann genau jenen auf den Kopf fällt, denen wir damit eigentlich helfen wollen.

Ich würde aber auch sagen: Besser ein halb volles Glas als gar keines! Das ist eben verantwortungsvolle Politik, meine Damen und Herren, und um es mit den Worten von Max Weber zu sagen: Politik ist die Kunst des Möglichen. Wünschen können wir uns vieles. Wir konzentrieren uns aber lieber darauf, Dinge so umzusetzen, dass sie auch wirklich gelebt werden können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Genau aus diesem Grund, meine Damen und Herren, lehnen wir heute auch den Antrag der SPÖ auf Schaffung eines Vaterschutzmonats ab. Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit einer stärkeren Einbindung der Väter in die Familienarbeit müssen wir sehr genau darauf achten, was machbar ist. Gerade das Recht auf Teilzeit, das wir heute beschließen, bietet auch für Väter sehr flexible Möglichkeiten, stärker in der Familie präsent zu sein. Natürlich können auch Väter und Mütter die Teilzeit gleich­zeitig in Anspruch nehmen, aber erst dann, wenn die neue Teilzeitregelung etabliert ist, sollten wir auch über weiter reichende Zeitansprüche für Väter nachdenken.

Meine Damen und Herren! Das Recht auf Teilzeit für Eltern – liebe Brigid Weinzinger: Eltern ist gleich Vater und Mutter! – ist eine weitere Maßnahme, die diese Bundes-