regierung zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf umgesetzt hat. Davon haben rote Frauenministerinnen immer nur gesprochen, das haben sie gefordert, aber sie haben nichts erreicht. So waren wir es, die die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der Pension in mehrfacher Form erstmals realisiert haben. Auch mit der Aufhebung des De-facto-Beschäftigungsverbots während der Karenzphase haben wir für viele Frauen erstmals die Möglichkeit geschaffen, während der Familienphase mit einem Fuß im Job zu bleiben. Denn wozu sonst als genau für eine durchgängigere Berufstätigkeit als bisher gibt es die erhöhte Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld?
Genau das ist der Unterschied zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Wünschen kann ich mir vieles, aber den Wunsch Wirklichkeit werden zu lassen, das sehen wir als unsere Verantwortung an – und die nehmen wir auch wahr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
12.44
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Amon. – Bitte, Herr Kollege.
12.44
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Ich habe die Debatte heute sehr aufmerksam verfolgt, insbesondere deshalb, weil es der SPÖ unheimlich schwer gefallen ist, hier mit allen nur erdenklichen Verrenkungen zu argumentieren, warum sie unserem Vorschlag denn nun doch zustimmen wird.
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Wenn Sie so viele gute Vorschläge haben, wie man den Rechtsanspruch auf Elternteilzeit in Betrieben mit unter 20 Mitarbeitern einführt, wenn Sie insgesamt so viele gute Vorschläge haben, dann stelle ich an Sie die Frage – und die Antwort sind Sie heute bislang schuldig geblieben –, warum Sie weder in der Zeit Ihrer Alleinregierung irgendetwas in diese Richtung unternommen haben, warum Sie weder in der Zeit, in der Sie in einer Koalition mit der FPÖ waren, noch in der Zeit, in der Sie mit uns in einer Koalition waren, irgendeine Lösung zustande gebracht haben.
Heute zu kritisieren, dass Ihnen unsere Lösung nicht passt, das, meine Damen und Herren, ist wirklich zu wenig! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich gebe schon zu, dass es, wie manche hier anführten, besser wäre, eine Lösung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu finden. Auf der anderen Seite muss man aber auch sehen, dass das, was wir heute machen, ein Meilenstein in der Sozialpolitik ist, dass das, was wir heute hier beschließen werden, auch unter Einbeziehung der österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer geschieht und von ihnen im guten Sinne einer gedeihlichen Sozialpartnerschaft mitgetragen wird, meine Damen und Herren, von der Sie sich zunehmend verabschieden. Und das ist eigentlich das Traurige an der ganzen Sache. Das ist ein absolut richtiger Schritt in die richtige Richtung einer besseren Vereinbarkeit von Familie und beruflicher Karriere. Und ich bin froh, dass Sie trotz aller Kritik, die Sie hier heute anbringen, dennoch mitstimmen werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)
Ich möchte gerade angesichts unseres neu gewählten Bundespräsidenten den neu gewählten deutschen Bundespräsidenten zitieren, der in seiner Antrittsrede Folgendes gesagt hat:
„Deutschland, ein Land der Ideen, das ist für mich zuerst und vor allem ein Land für Kinder. Wie kommt es, dass wir in Deutschland immer weniger Kinder haben? Glauben
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