Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag zur Z 5 zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Antrag ist mit Stimmenmehrheit abgelehnt worden.
Es haben die Abgeordneten Mandak, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag betreffend die Z 5, §§ 8 und 8a eingebracht.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die diesem Abänderungsantrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit. Er ist daher abgelehnt.
Es haben die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag zu Z 5, § 8f eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist nicht die Mehrheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.
Ich lasse nunmehr sogleich über Artikel 2 Z 5 in der Fassung des Ausschussberichts abstimmen.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Die Beschlussfassung erfolgt mit Stimmenmehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung neuer Ziffern 5a bis 5d sowie 6a bezieht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Zusatzantrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Zusatzantrag findet keine Mehrheit. Er ist daher abgelehnt.
Weiters haben die Abgeordneten Mag. Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag betreffend die Ziffern 6, 7 und 16 eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Abänderungsantrag findet keine Mehrheit. Er ist daher abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichts abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die dafür eintreten, um ein bejahendes Zeichen. – Ich stelle fest, die Beschlussfassung erfolgt mit Stimmenmehrheit. Angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die zu Artikel 3 eingebrachten Abänderungsanträge.
Es haben die Abgeordneten Mag. Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag betreffend die Ziffern 5 bis 7 und eine damit in Zusammenhang stehende Änderung der Paragraphenbezeichnungen eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag zustimmen wollen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit und ist daher abgelehnt.
Weiters haben die Abgeordneten Mandak, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag betreffend Z 7, §§ 26j und 26k eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein bejahendes Zeichen. – Dieser Antrag findet nicht die Mehrheit und ist daher abgelehnt.
Weiters haben die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag zur Z 7, § 26p eingebracht.
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