Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, dieser Abänderungsantrag findet keine Mehrheit und ist daher abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über Artikel 3, die Ziffern 5 bis 7 in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein bejahendes Zeichen. – Dieser Teil des Gesetzes ist mit Stimmenmehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Streichung der Ziffern 8 bis 10 zum Inhalt hat.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die diesem Streichungsantrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest, der Antrag findet keine Mehrheit. Er ist daher abgelehnt.
Damit gelangen wir zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, dies durch ein Zeichen zu bekunden. – Ich stelle fest, die Beschlussfassung erfolgt mit Stimmenmehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Z 19 eingebracht.
Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest, der Antrag findet keine Mehrheit und ist daher abgelehnt.
Weiters haben die Abgeordneten Mandak und Fraktion einen Abänderungsantrag betreffend Z 19, §§ 105f und 105g eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit und ist daher abgelehnt.
Ich kann nunmehr über Artikel 3 Z 19 in der Fassung des Ausschussberichts abstimmen lassen.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Dieser Teil des Gesetzes ist mit Stimmenmehrheit angenommen.
Weiters haben die Abgeordneten Mag. Kuntzl und Fraktion einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 3, die Ziffern 20 bis 22 und die Streichung des Artikel 8 bezieht.
Wer hiefür eintreten will, den bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest, der Antrag findet keine Mehrheit und ist daher abgelehnt.
Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über diese Teile der Vorlage in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dies ist mit Stimmenmehrheit beschlossen und daher angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Vorlage samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein bejahendes Zeichen. – Ich stelle fest: Die Beschlussfassung erfolgt in zweiter Lesung mit Stimmenmehrheit.
Damit kommen wir zur dritten Lesung.
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