Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 97

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage in dritter Lesung zustimmen wollen, dies durch ein Zeichen zu bekunden. – Die Vorlage ist in dritter Lesung mit Stimmen­mehrheit angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Familienausschusses, seinen Bericht in 484 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Diese Beschlussfassung erfolgt mit Stimmenmehrheit.

Damit haben wir diesen Punkt der Tagesordnung abgeschlossen.

3. Punkt

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (415 d.B.): Bun­desgesetz, mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz geän­dert wird, und über den

Antrag 78/A (E) der Abgeordneten Georg Oberhaidinger, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend die dringende Notwendigkeit des Ausbaus des Hochspannungs­netzes in Österreich (507 d.B.)

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nunmehr zum 3. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Die Uhr ist wunschgemäß auf 9 Minuten eingestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

13.02

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte über die österreichische Energieinfrastruktur und die österreichische Energieorganisation muss auch zum Anlass genommen werden, eine kritische Bestandsaufnahme durchzuführen, vor allem darüber, wie sich die Investitionen in die Energieinfrastruktur in den letzten Jahren entwickelt haben, da die Frage der Energieinfrastruktur einen wesentlichen Faktor für den Wirtschaftsstandort Österreich darstellt. Die Kollegen Oberhaidinger und Genos­sen haben nicht umsonst einen Antrag von großer Bedeutung gestellt, nämlich den Ausbau des Hochspannungsnetzes endlich abzuschließen, weil es bereits eine Reihe von Meldungen dahin gehend gibt, dass Investitionen ausländischer Konzerne, Inves­titionen in Österreich dadurch gefährdet werden, dass in Zukunft diese lückenlose Stromversorgung nicht in jedem Bereich Österreichs sichergestellt ist. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Herr Bundesminister! Es stellt sich die Frage, wie da Ihre Verantwortung aussieht, wenn Sie in den letzten Jahren zugelassen haben, dass die Investitionen in die Ener­gieinfrastruktur rückläufig sind, ebenso wie Sie es zugelassen haben, dass die öffentlichen Investitionen in den letzten Jahren rückläufig gewesen sind.

Wenn Sie jede Diskussion über die steigende Arbeitslosigkeit in Österreich zum Anlass nehmen, zu sagen, da könne man nichts machen, man müsse auf den Aufschwung warten, dann habe ich den Eindruck, dass Sie deswegen nicht imstande sind, das Problem zu lösen, weil Sie sich weigern, das Problem überhaupt zu erkennen. Jedes Mal – ich beobachte Sie bei jeder Sitzung ganz genau –, wenn wieder neue Horror­zahlen vom Arbeitsmarkt gemeldet werden, werden Ihre Reaktionen auf diese Horror­zahlen meist zynischer, arroganter und überheblicher. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)