Sie zeigen, dass Ihnen offensichtlich das Schicksal der Betroffenen überhaupt kein Anliegen ist, obwohl es inzwischen, auch als Ergebnis einer verfehlten Energieinfrastrukturpolitik, aber nicht nur der, sondern vor allem auf Grund einer verfehlten Arbeitsmarktpolitik in Österreich, an die 300 000 Arbeitsuchende mitten im Frühjahr gibt und obwohl sich angesichts einer Situation, in der die Arbeitslosigkeit in Europa zurückgeht, in Österreich die Arbeitslosigkeit aber nach wie vor erhöht, und zwar nicht nur die absolute Anzahl der Arbeitslosen, sondern auch die Anzahl jener Menschen, die einmal im Jahr von Arbeitslosigkeit betroffen sind.
Herr Bundesminister, wir werden nicht länger akzeptieren, dass Sie der steigenden Arbeitslosigkeit in unserem Land tatenlos zusehen! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir verlangen von Ihnen keine Wunder. Wir wissen selbstverständlich, dass die Konjunkturentwicklung wichtig ist, dass andere wesentliche wirtschaftspolitische Maßnahmen, für die der Finanzminister zuständig ist, nicht in Ihrem Ressortbereich liegen, aber sich so von der Verantwortung zu drücken, wie Sie es nun seit mehreren Jahren machen, das kann man nicht als verantwortungsvolle Politik bezeichnen.
Herr Bundesminister, Sie haben allein in zwei Jahren der Arbeitsmarktverwaltung 2,5 Milliarden € entzogen. Ich sage Ihnen etwas: Das merkt man, denn dieses Geld fehlt in der Aus- und Weiterbildung, die die Menschen in unserem Land so dringend brauchen würden. Es ist nicht einzusehen, dass die Versicherungsbeiträge in der Arbeitslosenversicherung nicht für den eigentlichen Zweck verwendet werden, sondern nur zum Stopfen von Budgetlöchern. Hiefür haben Sie die Verantwortung zu tragen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kopf.) – Es ist hochinteressant, Herr Kollege, wenn Sie sich zu Wort melden.
In der Vergangenheit wurde Minister Bartenstein meistens von den Sozialdemokraten und den Gewerkschaften wegen seiner Tatenlosigkeit kritisiert. Inzwischen werden auch die Stimmen aus der ÖVP immer lauter. Ich habe gelesen, dass der Salzburger Geschäftsführer des ÖAAB Ihren Rücktritt fordert, und unser Kollege Amon, Abgeordneter im Hohen Haus, meint: Die ÖVP erweckt den Eindruck, dass es uns Freude macht, den Menschen etwas wegzunehmen.
Herr Amon, wenn das das Ziel war, dann muss ich Ihnen sagen: Diesen Eindruck vermitteln Sie wirklich überzeugend! Es macht Ihnen Freude, den Menschen etwas wegzunehmen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)
Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl aus Oberösterreich meint, da gewinne man den Eindruck, dass die ÖVP ihr christlich-soziales Profil verloren hat. Und dann sagt der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter interessanterweise weiter: Bei der Pensionsreform hat Wirtschaftsminister Bartenstein (Abg. Schöls: Was sagt Haider aus Oberösterreich zu Gusenbauer?) zu wenig Gespür walten lassen. Herr Hiesl meint außerdem: Bartenstein könne nicht einfach über alles so drüberfahren!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mitten aus der ÖVP kommt inzwischen dieselbe Kritik an Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein, wie sie von uns Sozialdemokraten bereits seit längerer Zeit formuliert wird. Herr Minister! Ich stelle mir die Frage: Wann denken Sie endlich um? – Dass Sie habituell die Kritik der Opposition ignorieren, dass Sie nicht auf die Argumente der Arbeiterkammer und der Gewerkschaften eingehen, das ist nichts Neues. Aber wie gehen Sie jetzt auf die Kritik aus den eigenen Reihen ein, in der gefordert wird, endlich eine Trendumkehr in der Politik anzugehen? Wie gehen Sie auf diese Kritik ein?
Angesichts der Situation am österreichischen Arbeitsmarkt mit nahezu 300 000 Arbeit suchenden Menschen in unserem Land müssten Sie, wenn Sie ein Minimum an sozialem Gespür und politischer Verantwortung hätten, endlich die erforderlichen Mittel
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