für die Arbeitsmarktpolitik in Österreich zur Verfügung stellen. Das wäre verantwortungsvolle Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Die Frage der Energieinfrastrukturpolitik als Teil der gesamten Wirtschaftspolitik trägt nur einen kleinen Teil zu den Problemen, die Sie zu verantworten haben, bei, aber es gibt eine beredte Gesamtanalyse Ihrer Politik, welche lautet: Der Wirtschaftskurs von Grasser und Bartenstein ist, wenn man sich die Arbeitsmarktdaten ansieht, schlicht und einfach gescheitert. – Wissen Sie, von wem dieses Zitat stammt? – Es stammt von Herrn Sozialminister Herbert Haupt. Ich kann mich seiner Meinung nur vollinhaltlich anschließen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesminister nimmt aktiv an der Debatte teil und meint, das wäre ein älteres Zitat. – Es ist vom Oktober des vergangenen Jahres, und ich muss Ihnen sagen, Herr Minister: Seitdem ist Ihre Politik um kein Jota besser geworden, und daher ist diese Einschätzung nach wie vor richtig. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es entsteht der Eindruck, dass der Herr Bundesminister nicht bereit ist, die Probleme auf dem Arbeitsmarkt zu lösen. Seine Reaktion heute in der Früh auf berechtigte Aussagen der Abgeordneten hier im Hohen Haus war weiterhin abweisend, es war weiterhin eine Reaktion des Nichtstuns, eine Reaktion der Verantwortungslosigkeit.
Herr Bundesminister Bartenstein, ich habe den Eindruck, Sie wollen Ihre Verantwortung als Arbeits- und Wirtschaftsminister nicht wahrnehmen. Sie sind daher nicht Teil der Lösung, sondern Sie sind Teil des Problems.
Daher stellen wir als sozialdemokratische Abgeordnete folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Dr. Martin Bartenstein
Der Nationalrat wolle beschließen:
Entschließung
Der Nationalrat hat beschlossen:
„Dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird durch ausdrückliche Entschließung gemäß Artikel 74 Abs. 1 B-VG das Vertrauen versagt.“
*****
Sie, Herr Bundesminister, haben es in Zukunft nicht mehr verdient! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
13.11
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Dr. Cap ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
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