Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 100

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ver­sagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Dr. Martin Bartenstein, eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Wirt­schaftsausschusses über die Regierungsvorlage (415 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz geändert wird (507 d.B.)

Der Nationalrat wolle beschließen:

Entschließung

Der Nationalrat hat beschlossen:

„Dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird durch ausdrückliche Entschließung gemäß Artikel 74 Abs. 1 B-VG das Vertrauen versagt.“

Begründung:

Die Debatte um die Regierungsvorlage für ein Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitäts­wirtschafts- und –organisationsgesetz geändert wird, hat gezeigt, dass Österreich große Versäumnisse in den letzten Jahren hinsichtlich der Energieinfrastruktur zu verzeichnen hatte.

Die Investitionen in die Energieinfrasturktur sind in Österreich unter der Verantwortung des Bundesministers Bartenstein rückläufig.

Das gefährdet zunehmend in bedrohlichem Ausmaß die Versorgungssicherheit in Österreich und stellt den Beitrag Österreichs zur Entwicklung leistungsfähiger trans­europäischer Energienetze zur Absicherung eines voll funktionsfähigen Elektrizitätsbin­nenmarktes in Frage. Negative Auswirkungen auf die Standortattraktivität und Betriebs­ansiedlungen werden in Österreich die Folge sein.

Ganz große Versäumnisse des Wirtschafts- und Arbeitsministers Bartenstein sind in den letzten Jahren auch bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Unterstützung der Wirtschaft bei der Überwindung des Konjunkturtiefs durch Anreize für private und Ankurbelung öffentlicher Investitionen, sowie der Vorbereitung der Wirtschaft auf die EU-Erweiterung zu verzeichnen.

Die Zahlen und Fakten sprechen für sich:

In Österreich herrscht Rekord-Massenarbeitslosigkeit: im 1. Quartal 2004 gab es 293.987 arbeitslos vorgemerkte Personen. Dies entspricht einem Plus gegenüber dem 1. Quartal 2003 um 3,55 Prozent. Zusätzlich waren 41.641 Personen in Schulungen des Arbeitsmarktservice untergebracht. Auch die Zahl der Arbeitsuchenden ist gegen­über dem Vergleichszeitraum des Vorjahres im 1. Quartal 2004 um 2,27 Prozent auf 335.628 Personen gestiegen.

Der Arbeitsmarkt entwickelt sich in Österreich deutlich schlechter als in der EU. Die Arbeitslosenquote steigt – insbesondere seit dem Jahr 2000 – dramatisch an: Lag Österreich im Jahr 1999 noch bei 3,9 Prozent, so waren es 2003 bereits 4,4 Prozent (EU 1999 8,7 Prozent und 2003 8 Prozent). 2003 haben in Österreich im Jahresschnitt exakt 281.559 Menschen Arbeit gesucht so viele wie noch nie.

Österreich liegt damit bei der Zunahme der Arbeitslosigkeit im EU-Spitzenfeld, gleichzeitig gehört das heimische Beschäftigungswachstum zu den geringsten im