jemand beim Ihrem nächsten Parteitag dringend einen Misstrauensantrag gegen Sie einbringt. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich versuche, doch zur Sache ElWOG ein paar Sätze zu verlieren, um dann vielleicht – mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten – noch einmal auf das, was Sie gesagt haben, zurückkommen zu dürfen.
Zum Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz, das Sie auch indirekt dem Herrn Minister beim Thema Lückenschluss Hochspannungsleitungsnetz, sprich 380-kV-Leitung in der Steiermark angekreidet haben: Sie haben nach der Verantwortung des Herrn Ministers gefragt. – Sie haben mit uns gemeinsam im Jahr 1998 das ElWOG zur Liberalisierung des Strommarktes, zur schrittweisen Öffnung des Marktes beschlossen. Sie haben es mit uns gemeinsam im Jahr 2000, obwohl Sie damals schon in Opposition waren, novelliert. All das waren Schritte zur Entkoppelung der Politik von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der wirtschaftlichen Tätigkeit.
Tatsache ist: Diese Leitung in der Steiermark hat die Verbundgesellschaft oder die APG, ihre Tochter, zu bauen und sicher nicht der Herr Minister. Der Herr Minister kann weder eine Weisung erteilen noch sonst etwas, er kann die Rahmenbedingungen dafür schaffen, und das tut er. Den Antrag von Herrn Kollegem Oberhaidinger, den Sie erwähnt haben, haben wir übrigens gemeinsam, nämlich Oberhaidinger, Hofmann und Kopf, eingebracht. Der ist nicht allein Ihr Werk, aber wir stehen dazu: Diese Leitung, dieser Lückenschluss gehört gemacht und hat unsere volle Unterstützung. Aber der Herr Minister hat hier weder ein Versäumnis zu verantworten noch hat er bahnbrechende Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen. (Abg. Gradwohl: Wann ist der Antrag behandelt worden?) – Gestern. Und ist heute schon im Plenum – wunderbar! Gestern behandelt, heute im Plenum: So schnell sind wir! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: So schnell arbeiten wir!)
Herr Gusenbauer, ich verstehe schon, dass Ihnen zur sachlichen Begründung des Misstrauensantrages nicht viel einfällt. Dieses Land hat die niedrigste Arbeitslosenrate aller EU-15. (Abg. Dr. Van der Bellen: Noch!) Dieses Land hat die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit aller EU-15. (Abg. Dr. Van der Bellen: Noch!) Dieses Land liegt mit seinem Wirtschaftswachstum über dem Durchschnitt der EU-Länder. (Abg. Dr. Gusenbauer: Schon lange nicht mehr!) Dieses Land hat einen weltweiten Spitzenplatz, was die soziale Sicherheit anlangt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Noch!) Dieses Land gibt pro Kopf am meisten Geld für die Bildung unserer jungen Menschen aus. Und: Wir sind mit unserer Forschungsquote auf dem Weg von einem Durchschnittsplatz in Richtung des vorderen Drittels. Wir sind jetzt schon bei 2,2 Prozent, bald bei 2,5 Prozent und werden die angestrebten 3 Prozent auch noch erreichen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Aber Sie haben schon Recht: Solche positiven Zahlen kommen nicht von selbst. Wir haben eine Forschungsprämie und einen Forschungsfreibetrag eingeführt, die Nationalstiftung geschaffen, also zusätzliches Geld in den Bereich Forschung und Entwicklung investiert. Wir haben zwei Konjunkturpakete, ein Wachstumspaket gemacht und vor kurzem eine Steuerreform beschlossen, der Sie Ihre Zustimmung verweigert haben. Diese Steuerreform wird die kleinen Einkommen massiv – um 1 Milliarde € – entlasten, wird die Wirtschaft, und zwar alle Größenbereiche und alle Rechtsformen der Wirtschaft, entlasten (Abg. Parnigoni: Falsche Darstellung!) und damit massiv zu einem Aufschwung, zu einer Stärkung der Betriebe beitragen. Und wir haben mit 1 400 Millionen € für die aktive Arbeitsmarktpolitik einen Rekordwert an Ausgaben für diesen Bereich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben auch 7 000 Lehrgangsplätze zur Verfügung gestellt, um jenen, die vielleicht nicht gleich in eine Ausbildung kommen können, eine Möglichkeit zu geben. Wir haben
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