Die Slowakei hat bis zum Jahr 2000 zugesagt, dass es geschlossen wird. Dann begann schon Ihr erster Kniefall: Die Schließung wurde auf 2006 bis 2008 verschoben, allerdings wurde im Beitrittsvertrag verankert, dass diese Schließungszusage primärrechtlich verbindlich ist. Die slowakische Regierung hat sich dazu verpflichtet. Nun wird jedoch offenkundig daran gedacht, EU-Primärrecht, also das Verfassungsrecht, und den Beitrittsvertrag zu brechen. Und Sie haben dazu kein Wort gefunden!
Österreich hat übrigens für dieses Agreement auch gezahlt. Es gibt einen von der Kommission initiierten Ausstiegsfonds der EBRD, in dessen Rahmen 90 Millionen € für die Slowakei zur Verfügung gestellt worden sind. Es handelt sich also um ein zweiseitiges Agreement: Abschalten gegen Geld. Dieses ist jedoch hiemit aufgekündigt worden, und wie es weitergeht, ist offen. Und auch wie es bei Ihnen weitergeht, ist offen.
Was waren jetzt die Reaktionen? – Für mich war Ihr Umgang damit immer nur die Spitze des Eisberges. Am Wochenende gab es wieder einmal einen Dammbruch. Das zieht sich eigentlich durch Ihre gesamte Politik, Herr Bundeskanzler, und das ist sehr enttäuschend! Sie sind schon sehr lange in der Bundesregierung, ungefähr gleich lange habe ich in der Umweltbewegung gearbeitet und musste feststellen: Das Thema hat Sie einfach nie interessiert.
Anti-Atompolitik und ernsthafte, starke Initiativen, sowohl auf europäischer als auch auf bilateraler Ebene, haben Sie nie gesetzt. Das Thema hatte für Sie nie Priorität. (Abg. Mag. Molterer: Wer hat die Temelín-Verhandlungen geführt? – Schüssel!) Wir mussten in Ihrer Amtszeit, Herr Bundeskanzler, in Österreich eine Niederlage nach der anderen mit ansehen. Im Jahr 1998, als Sie Außenminister waren, ist Mochovce Block 1 in Betrieb gegangen, ein Jahr später Mochovce Block 2. Im Jahr 2000 sind in Krško große Investitionen getätigt worden. Im Jahr 2000 ist Temelín 1 in Betrieb gegangen. Im Jahr 2001 ist Temelín 2 in Betrieb gegangen. – Das ist eine dermaßen verheerende, vernichtende Bilanz für jemanden, der seit 15 Jahren maßgeblich Außenpolitik und Umweltaußenpolitik bestimmt, dass ich es fast nicht beschreiben kann! (Zwischenruf des Abg. Freund.)
Es ist ein echtes Déjà-vu-Erlebnis! Jetzt wiederum steigert sich das Tempo. Jetzt wiederum versucht man von Seiten der Atomlobby in der Slowakei und in Tschechien, wieder Terrain zu gewinnen. Und wieder schweigen Sie! Ich habe da ein echtes Déjà-vu-Erlebnis! Es war bei Temelín genauso. Sie haben geschwiegen bis zum Schluss, bis wenige Monate vor Inbetriebnahme, und als es viel zu spät war, haben Sie nur schwach reagiert. Und dann war es eben zu spät!
Jetzt haben wir die Ergebnisse: Es soll vier neue Reaktoren vor den österreichischen Grenzen geben, Herr Bundeskanzler! (Abg. Mag. Molterer: Sie haben jetzt Klima beschrieben, oder?) – Ich beschreibe auch die rot-schwarze Bundesregierung, in welcher der jetzige Bundeskanzler Dr. Schüssel Außenminister war. Selbstverständlich! Das waren die letzten zehn Jahre, und die Bilanz ist dramatisch.
Das Thema war Ihnen nie wirklich wichtig. Ich habe auch den Eindruck, dass Ihnen die Diskussion auf europäischer Ebene um die europäische Verfassung, die Konventsdiskussion, nicht wichtig war. Ihr Vertreter im Konvent Farnleitner hat im Hinblick auf den Verfassungsentwurf nie daran geglaubt, dass es eventuell möglich sein könnte, den Euratom-Vertrag aus der Verfassung herauszulösen. Diesbezüglich gab es einen grünen Vorstoß. Sie haben fast nicht daran geglaubt, dass das möglich ist. Aber unterstützt haben Sie uns bei den diesbezüglichen Bemühungen nicht!
Diese Bilanz des Scheiterns hat sich dieses Wochenende fortgesetzt, und die Reaktionen der anderen Regierungsmitglieder waren erschreckend. (Abg. Mag. Molterer: Nicht dieser Regierung! Das ist falsch!) Der Umwelt- oder Landwirtschafts-
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