Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 138

minister spricht angesichts dieser Ausbaupläne der slowakischen Regierung von voreiligen Reaktionen: Es handle sich vorerst um eine Einzelmeinung. Dann kündigt er einen intensiven Kommunikationsprozess an. Das kennen wir schon. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Die Außenministerin versteigt sich sogar dazu, von einer „absoluten Einzelmeinung“ zu sprechen. – Ich weiß nicht, was eine relative Einzelmeinung ist. Wenn Sie die Szene in der Slowakei ein bisschen beobachtet und die Position auch der Opposition und der politischen Elite betrachtet haben, dann werden sie feststellen können: Es ist dies keine Einzelmeinung! Ich weiß nicht, ob die Meinung eines Wirtschaftsministers, der den Beitrittsvertrag offenkundig in Frage stellt, als Einzelmeinung abgetan werden kann. Das ist ein Abwiegeln und Herunterspielen, jedoch in keiner Weise eine ganz klare Festlegung, wie sie hier zu treffen gewesen wäre. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wollten ja unbedingt, dass die beitreten!)

Die Außenministerin ist offensichtlich die Einzige – mit Ihnen gemeinsam, Herr Bun­deskanzler –, die tatsächlich glaubt, dass das eine Einzelmeinung ist, die man ab­wiegeln kann und nicht ernst nehmen muss. Wenn nicht unverzüglich sehr scharf, massiv und mit allen Möglichkeiten, die wir haben, von österreichischer Seite gegen diese Pläne vorgegangen wird, dann wird genau dasselbe passieren wie voriges Jahr bei Temelín, wo wir heute wiederum eine Niederlage hinnehmen müssen.

Vor einem Jahr waren nämlich genau dieselben Worte zu hören. Damals wurde dies nicht als „Einzelmeinung“, sondern als „Privatmeinung“ bezeichnet. Es war die „Privat­meinung“ des tschechischen Wirtschaftsministers, der angekündigt hat, man werde bis zu zwei, drei neue Blöcke in Temelín dazubauen. Ich habe damals genau dieselben Sätze gehört, ich kenne sie also schon. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben uns bei unserem Volksbegehren nicht unterstützt!) Einmal heißt es, es sei eine Privatmeinung, dann wird wiederum versichert, es sei eine Privatmeinung und es werde eh nichts passieren und so weiter. Ein paar Monate später ist jedoch genau dieser Vorschlag des damaligen tschechischen Industrieministers im Energiekonzept verankert und heute, Frau Kollegin Partik-Pablé, wurde angekündigt, dass noch binnen Jahresfrist Anträge auf Genehmigung von zwei zusätzlichen Blöcken am Standort Temelín gestellt werden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie tun nirgends mit, und dann stellen Sie sich hin und beschweren sich!)

Bravo, kann ich nur sagen. Bravo! Die Arbeit der letzten Monate war „hervorragend“: Abwiegeln, nicht ernst nehmen, der österreichischen Bevölkerung Beruhigungspillen verabreichen, aber keine konsequente Politik nach außen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist dies auch deswegen so bedauerlich, weil sich diese Situation nicht nur im bilateralen Verhältnis so dramatisch darstellt, sondern mittlerweile in ganz Europa. Aber auf dieser Ebene wird so vorgegangen: Abwiegeln und nicht ernst nehmen. Auf europäischer Ebene geht eine dramatische Renaissance der Nuklearenergie vor sich. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir wollten das bei den Beitrittsverhandlungen junktimieren!) Sie könnten das vielleicht ein bisschen mit beobachten, anstatt zu versuchen, mir irgendwie ins Wort zu fallen! Ich beschreibe eine sehr dramatische Situation. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie reden immer nur, aber wenn es etwas zu tun gibt, dann sind Sie nicht da!) – Lassen Sie mich jetzt weiterreden!

Wir haben in ganz Europa eine Renaissance der Atomenergie: In Finnland sollen ein fünfter und ein sechster Reaktor gebaut werden, in Bulgarien soll ein neuer Reaktor gebaut werden, in Frankreich wird wiederum darüber diskutiert, und bei der euro­päischen Verfassung sind wir meilenweit davon entfernt, so etwas wie einen euro­päischen Atomausstieg und eine Reform des Euratom-Vertrages zu schaffen.