Herr Bundeskanzler, ich möchte Sie fragen, was Sie in den letzen Wochen und Monaten eigentlich beigetragen haben. Die Initiativen, die es gegeben hat, haben sich für mich auf einer sehr, sehr diplomatischen, halbherzigen Ebene bewegt. Es wurden Briefe geschrieben, und da und dort hat es ein bisschen ein Gespräch gegeben. Es gab aber absolut nichts Kraftvolles, und die Spitze des Eisberges war: Unsere Initiative im Verfassungskonvent wurde nicht unterstützt. Ihr Vertreter, der an die Erfolglosigkeit dieses Vorstoßes geglaubt hat beziehungsweise fix davon überzeugt war, dass das nicht funktionieren kann, war dann sehr überrascht, dass man mit Einsatz, Engagement und Fachwissen und mit einem ordentlichen Lobbying-Konzept doch etwas erreichen kann.
Nach dem 13. und 14. Juni werden wir dann vielleicht wieder vor der Situation stehen, dass die Chance, die sich hier eröffnet hat, dass nämlich die Zusage, dass der Euratom-Vertrag tatsächlich aus der europäischen Verfassung herausgelöst wird, wieder rückgängig gemacht wird. In Anbetracht dessen frage ich Sie: Was ist da Ihre Arbeit? Was tun Sie diesbezüglich eigentlich? Was tut die Außenministerin in all diesen Fragen? – Ich kann keine ordentlichen, kraftvollen Initiativen wahrnehmen. Es ist auch für niemanden in Österreich nachvollziehbar, welche Position Sie tatsächlich dort vertreten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Auf europäischer Ebene haben wir nicht nur mit all diesen neuen Kraftwerksbauten und mit der europäischen Verfassung ein großes Problem, sondern wir haben auch ein Problem, dass genau der große Vorstoß, die Revisionskonferenz, der jetzt notwendig wäre, von Ihnen nicht verfolgt wird. Ich sehe diesbezüglich keine Initiative. Der Euratom-Verfassungsvertrag muss jedenfalls revidiert beziehungsweise revisioniert werden, und ich warte mit großer Spannung auf Ihre Aktivitäten.
Auch im Hinblick auf die europäische Präsidentschaft, die nächstes Jahr ansteht, habe ich bislang von keiner einzigen Initiative gehört. (Abg. Mag. Molterer: Übernächstes Jahr!) – Danke für die Korrektur! Herr Bundeskanzler! Ich habe nichts darüber gehört, was Sie bei der Revision 2006 tatsächlich machen werden.
Ich muss noch einmal zusammenfassen: Sie haben seit Samstag die Dramatik der Situation nicht erkannt. Sie haben offensichtlich überhaupt kein Problem damit, dass das Risiko der österreichischen Bevölkerung gerade im Raum Wien und gerade in Ostösterreich verdoppelt wird, dass ein Kraftwerk, das als eines der gefährlichsten der Welt gilt, vertragsbrüchig nicht abgeschaltet werden soll, und Sie können keine nachvollziehbaren Initiativen auf europäischer Ebene nachweisen, dass Sie sich ernsthaft um die Revision des Euratom-Vertrages bemühen beziehungsweise die Initiativen der Grünen unterstützt hätten.
Daher bringen wir heute diesen Dringlichen Antrag ein. Die Punkte, um die es heute geht, sind sehr einfach, und es wäre eigentlich überhaupt kein Problem, das zu beschließen, durchzusetzen und auch umzusetzen, Herr Bundeskanzler!
Punkt 1 besagt, dass Sie dringend ersucht werden, der slowakischen Regierung unverzüglich eine offizielle Protestnote zu übermitteln, in welcher Sie klarstellen, dass diese Ausbaupläne von Österreich schlicht und ergreifend nicht akzeptiert werden. Es wäre das erste Mal in der Geschichte, dass Sie das in einer so frühen Phasen tun. Sonst war es nämlich immer zu spät, wenn überhaupt etwas geschehen ist. In dieser offiziellen Protestnote sollte selbstverständlich auch enthalten sein, dass Sie die Laufzeitverlängerung für Bohunice, welche vertragswidrig und rechtswidrig ist, nicht akzeptieren werden.
Weiters werden Sie aufgefordert, dass Sie auch im Rahmen der Europäischen Kommission ein ganz klares und unmissverständliches Nein zu Neuverhandlungen dieses
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