Zu behaupten, Österreich hätte nichts gemacht, ist wirklich absurd! Das kann man nicht so stehen lassen: Wir haben im Jahr 1998 als EU-Vorsitzland durchgesetzt, dass das Thema der nuklearen Sicherheit erstmals in die Beitrittsverhandlungen mit den neuen Mitgliedstaaten aufgenommen wurde, und wir haben dafür gesorgt, dass die Sicherheit ein europäisches Thema wird. (Beifall bei der ÖVP.) Das heißt: Wir haben gehandelt, und von einem sechs Jahre dauernden Schweigen kann hier überhaupt nicht die Rede sein! Ganz im Gegenteil: Wir haben gehandelt, wir haben das Problem aufgegriffen, und wir haben etwas weitergebracht.
Außerdem lasse ich auch die zuständigen Regierungsmitglieder hier nicht hängen, ob das Außenministerin Benita Ferrero-Waldner oder Umweltminister Sepp Pröll ist. Benita Ferrero-Waldner hat sich sofort noch am Montag mit dem slowakischen Außenminister in Verbindung gesetzt. Gestern hat der österreichische Umweltminister einen Brief an seinen Kollegen gesandt und hat ihm die österreichische Haltung unmissverständlich klar gemacht.
Meine Damen und Herren! Für Österreich ist es ganz klar, dass der Beitrittsvertrag auf Punkt und Beistrich umgesetzt werden muss – daran darf es keinen Zweifel geben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wenn Sie wollen, lese ich Ihnen diesen Beitrittsvertrag, den wir ja mit verhandelt haben, vor. Darin heißt es im Artikel 1, Protokoll Nummer 9 – das berühmte Protokoll – wörtlich:
„Die Slowakei verpflichtet sich, den Reaktor 1 des Kernkraftwerks Bohunice V1 spätestens zum 31. Dezember 2006 und den Reaktor 2 dieses Kernkraftwerks spätestens zum 31. Dezember 2008 abzuschalten und diese Reaktoren anschließend stillzulegen.“
Artikel 2: Umgekehrt „stellt die Gemeinschaft der Slowakei eine zusätzliche Finanzhilfe“ „für den Zeitraum 2004 – 2006“ von „90 Mio. EUR an Verpflichtungsermächtigungen“ zur Verfügung, „die in gleichen jährlichen Tranchen zu binden sind“.
Das ist geltendes Recht. Das ist einklagbar! Und wenn Sie jetzt so tun, als hätte niemand dazu Stellung genommen, dann möchte ich Sie schon darauf aufmerksam machen, Frau Abgeordnete, dass nicht nur Österreich protestiert hat, sondern dass auch die Europäische Kommission – Filori, der Sprecher von Verheugen, und vor allem die für die Energiepolitik zuständige Kommissarin Loyola de Palacio – ausdrücklich dazu Stellung genommen hat. Es kann kein Neuverhandeln geben. Dieser Vertrag gilt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Überdies habe ich heute in der Früh Mikuláš Dzurinda, meinen slowakischen Amtskollegen, angerufen und habe ihn gefragt: Wie ist denn das überhaupt, dass in der Regierung offensichtlich mehrere Meinungen vorherrschen? Außenminister Kukan sagt: Selbstverständlich stehen wir dazu, selbstverständlich gibt es keine derzeitigen Ausbaupläne für die weiteren beiden Blöcke von Mochovce. – Was gilt jetzt eigentlich?
Es ist völlig klar – und das hat mir heute Regierungskollege Dzurinda noch einmal versichert –: Es gilt natürlich der Beitrittsvertrag mit den Schließungsdaten. – Hören Sie daher auf, den Österreichern wieder einmal Angst zu machen! Vertrauen Sie darauf, dass die Zusagen, die die Union verhandelt hat und die schriftlich fixiert und beim Europäischen Gerichtshof einklagbar sind, auch wirklich eingehalten werden! Spielen Sie doch nicht das Spiel anderer – die kennen wir ja –, die immer wieder versucht haben, das Gleiche aufzuwärmen und einen kleinen innerpolitischen Konflikt dort zu konstruieren, wo keiner ist, Frau Abgeordnete! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
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