Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 142

Ich sage Ihnen noch etwas dazu: Wir waren diejenigen – und darauf lege ich großen Wert –, die immer gesagt haben, dass in der neuen europäischen Verfassung oder im neuen europäischen Recht nicht einer Nation das Recht genommen werden kann, die Energieform auszusuchen, die sie haben will. Wir Österreicher haben uns aus guten Gründen gegen die Atomenergie, gegen die friedliche Nutzung der Kernkraft ent­schieden, und andere legen genauso Wert darauf, dass sie ihr Recht nicht beschnitten bekommen.

Das ist schon eine sehr prinzipielle Frage. Wenn Sie der Meinung sind, wir wollen das ändern, dann, bitte, müssen wir das einmal breit diskutieren! Nur sage ich Ihnen gleich dazu, weil Sie so tun, als ob im Konvent die Dinge hundertprozentig so gelaufen wären, wie Sie oder Kollege Voggenhuber es haben hätten wollen: Das ist ja über­haupt nicht wahr! Alles, was wir wiederum parteiübergreifend haben hätten wollen in Richtung Neuverhandeln des Euratom-Vertrags, in Richtung Revisionskonferenz, hat doch nicht stattgefunden, war doch nicht konsensfähig! – Und dann hier herzu­kommen und uns vorzuwerfen, dass sich die anderen diesem Konsens verweigert haben, das ist ein bisschen billig! Das haben Sie nicht notwendig, und ich glaube, die österreichische Öffentlichkeit verträgt es, darauf hingewiesen zu werden, dass wir unser Recht, keine Kernkraftwerke zu haben, genauso verteidigen wie andere ihre Haltung, dass sie ihre Kernkraftwerke nicht von vornherein abschalten.

Aber eines ist in den Verhandlungen erreicht worden: Wir haben mit Zähigkeit und mit sehr viel Beharrlichkeit durchgesetzt, dass drei Kernkraftwerke zugesperrt werden und dass fünf Kernkraftwerke – vor allem die in unserer unmittelbaren Nachbarschaft – wesentlich sicherer gemacht werden und dort Milliarden Schilling oder hunderte Mil­lionen € zur Sicherung investiert werden. Wir sind jetzt übrigens dabei, eine gemein­same Initiative unserer Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und dem – wie ich immer noch hoffe – noch grünen deutschen Außenminister Joseph Fischer dahin gehend zu setzen – einige Länder haben wir schon gewonnen –, dass wir eine Revisionskonferenz für den Euratom-Vertrag zustande bringen. – Vielleicht kann ich nachhelfen, wenn es innerparteilich, zwischenparteilich nicht so gut funktioniert. – Es geht um eine gemeinsame österreichisch-deutsche Initiative, an der immerhin Blaue, Schwarze, Grüne und, wie ich wohl annehme, auch Sozialdemokraten – in Deutsch­land sind diese durchaus an der Macht – mitwirken, um so etwas Vernünftiges gemeinsam zu verwirklichen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Auch in der Frage des neuen Themas – weil es ja noch keine Sicherheitsstandards innerhalb der Europäischen Union gibt, was ich sehr bedauere – ist immerhin erreicht worden, dass der Europäische Gerichtshof jetzt ein neues Erkenntnis ausgesprochen hat und die Sicherheitsfrage eine europäische Kompetenz wird. Das ist, so glaube ich, ein Punkt, der ganz wesentlich ist und der vor allem den Anfang eines Weges hin zu einheitlichen europäischen Sicherheitsstandards darstellt, die hoffentlich wiederum zustande kommen werden.

Ein letzter Punkt – weil ja in der Europa-Debatte immer wieder die gleichen Themen zur Sprache kommen; das Thema nukleare Sicherheit ist ja nur eines davon. Ich möchte auch hier noch einmal Folgendes klarstellen, was etwa die Verfügung über das österreichische Wasser betrifft: Wir waren diejenigen, die im Verfassungsvertrag und auch in früheren Beschlüssen – in Nizza, in Amsterdam – durchgesetzt haben, dass diesbezüglich die Einstimmigkeitsregel bleibt. Das war die Grundlage dafür, dass uns niemand in dieser Frage bevormunden kann: Wir entscheiden über unser Wasser – niemand anderer sonst! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Brinek: Das weiß aber der Swoboda!)

Wenn sich ein europäischer Wahlkämpfer heute öffentlich besorgt gezeigt und gemeint hat: Ja, aber dann kann man damit ein Geschäft machen!, dann möchte ich dem