Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 143

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entgegenhalten: Entschuldigung, bitte, aber mit österreichischem Mineralwasser oder österreichischem Bier oder österreichischen Fruchtsäften werden wir doch hoffentlich noch ein Geschäft machen dürfen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ruf bei der ÖVP: Das ist ja gut!)

Das ist ja noch nicht eine unösterreichische Handlungsweise, dass es einige Firmen gibt, die davon ganz gut profitieren. Aber: Keine Privatisierung in diesem Bereich, keine Öffnung der Daseinsvorsorge, ganz im Gegenteil! Österreichische Initiative – vorige Woche wieder bestätigt vom irischen Ratsvorsitzenden –: Die Public Services, die öffentliche Daseinsvorsorge bleibt in der Verfügung der Länder, der Regionen oder – bei uns etwa – der Gemeinden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Genauso ist es bei den Transeuropäischen Netzen: Es wird vorgeworfen, wir haben zu wenig investiert. – Die Wahrheit ist: Wir haben um 50 Prozent mehr investiert! Vor dem Jahr 2000 war ein TEN-Projekt da, jetzt haben wir sechs TEN-Projekte noch dazu! Vor zwei Wochen hat Hubert Gorbach den gemeinsamen Vertrag mit Italien unterschrie­ben, wonach die Errichtung des Brenner-Basistunnels mit 6 Milliarden € in Gang gesetzt wird.

Österreich hat eine verpflichtende Gentechnik-Produktionskennzeichnung durchge­setzt, die seit letzter Woche in Kraft ist. – Wir haben die Sorgen der Menschen beim Arbeitsmarkt ernst genommen: Es gibt sieben Jahre Übergangsfrist. – Begrenzung des österreichischen EU-Beitrags mit 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. – Und: Die gemeinsamen Initiativen zur Asyl- und Sicherheitspolitik. (Abg. Mag. Mainoni: Das ist ein wichtiger Beitrag!) Sehr interessant: Seit dem Beitritt ist die Zahl der Asylwerber um zwei Drittel zurückgegangen. (Abg. Mag. Mainoni: Eben!)

Ich sage das deswegen, weil man daran sieht: Dieses Projekt Europa lebt! Es funktioniert! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Und diejenigen, die an dieses Projekt glauben, die professionell damit arbeiten und mit den Institutionen arbeiten können, setzen auch mehr durch, auch für Österreich – und darum geht es am 13. Juni. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

15.28

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gehen in die Debatte ein. Gemäß der Geschäfts­ordnung darf kein Redner länger als 10 Minuten sprechen. Gesamtredezeit jedes Klubs: 25 Minuten.

Erste Debattenrednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. 10 Minuten Rede­zeit. – Bitte.

 


15.29

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Herr Minister! Ich habe Ihre Stellungnahme zu den von Kollegin Glawischnig vorgebrachten Fakten über die Atomkraftwerke an unseren Grenzen mit sehr viel Aufmerksamkeit verfolgt. Sie waren – ich sage es Ihnen ganz ehrlich – enttäuschend wie eh und je. (Abg. Dr. Fekter: Geh, geh, geh!)

Ihnen ist offensichtlich eines nicht bewusst, was man hier im Hohen Haus wahr­scheinlich noch einmal deutlich untermauern muss: Wenn diese Initiative des slowakischen Wirtschaftsministers auch nur Anklänge von Zustimmung findet (Abg. Mag. Molterer: Tut sie nicht!) oder wenn sie auf eine Mauer des Schweigens trifft, meine Damen und Herren (Abg. Mag. Molterer: Niemand schweigt! Jeder lehnt ab!), dann müssen wir mit einem Dammbruch in allen diesbezüglichen Belangen rechnen.

 


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