Sie müssen sich darüber im Klaren sein, dass auch in Bulgarien schon darüber diskutiert wird, dass man mit diesen Schließungsdaten ja nicht zu Rande kommt, weil man inzwischen noch gar nichts getan hat, um eine andere Energiezukunft im eigenen Land aufzubauen, dass man natürlich darüber verhandeln müssen wird, diesen Zeitraum noch einmal auszudehnen. Das Gleiche gilt natürlich auch für die baltischen Staaten.
Meine Damen und Herren! Wenn hier nicht sehr dezidiert und sehr klar – und wesentlich stärker, als Sie, Herr Bundeskanzler, das formuliert haben – Grenzen für diese Initiativen gesetzt werden und diese ganz klar zurückgewiesen werden, dann öffnen Sie die Schleusen für eine riesige Welle von neuen Ausreden, Neuverhandlungen über die Nutzung der Atomkraft vor allem in den Beitrittsländern, aber auch in Europa überhaupt. (Beifall bei den Grünen.)
Dieser Dammbruch wäre eine Katastrophe für die Energiezukunft Europas. Dieser Dammbruch würde die Entwicklungschancen für erneuerbare Energien schwerstens beeinträchtigen, und dieser Dammbruch würde auch dazu führen, dass alle Befürchtungen in Sachen EURATOM wahr werden – Befürchtungen, die ich hier ganz klar noch einmal wiederholen möchte (Abg. Mag. Molterer: Sie fürchten, und der Bundeskanzler handelt! Das ist der feine Unterschied!): Unter dem Deckmantel der Sicherungsinvestitionen wird die Lebensdauer von Atomkraftwerken verlängert. Und es wird auch die Sicherheitsdebatte in der Europäischen Union ganz genau zu beobachten sein, denn, meine Damen und Herren, das, was derzeit unter dem großen Thema „atomare Sicherheit“ als Richtlinienvorschlag vorliegt, ist viel zu schwach, um überhaupt akzeptabel zu sein! Das ist unter dem Druck der Atomlobby zustande gekommen und würde uns keinen Schritt weiterhelfen.
Meine Damen und Herren! Es ist weiters und sehr zentral auch Folgendes zu beachten: Sie haben im Bereich der inneren Sicherheit mit Vehemenz vertreten, welche Maßnahmen alle getroffen werden müssen, um Terrorismusgefahren zu beschränken. – Hier haben Sie ein enormes, gar nicht abschätzbares Gefährdungspotential direkt vor der Haustüre. Wie Sie wissen, sind die in Diskussion stehenden Atomkraftwerke nicht gegen Unfälle oder terroristische Attacken, zum Beispiel aus der Luft, gesichert. Diese Gefahr aber wird ins Eckerl geschoben. Darum kümmert man sich nicht hinreichend.
Herr Minister! Hier handelt es sich wirklich um ein direktes Sicherheitsinteresse der österreichischen, aber auch der europäischen Bevölkerung. Hier spielen wir Vorreiterinnen und Vorreiter für alle, die sich mit Recht von dieser Technologie bedroht fühlen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)
Herr Bundeskanzler! Sie haben gesagt, die Schließung sei Konsens. – Ja, noch! Sie ist noch Konsens (Abg. Mag. Molterer: ... ist sie immer Konsens!), wenn nicht ein Schritt nach dem anderen wieder nachgegeben wird. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.)
Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat gesagt, in Sachen EURATOM und europäische Verfassung wäre alles klar. – Haben Sie wahrgenommen, dass ein Versuch des Juristischen Dienstes stattgefunden hat (Abg. Mag. Molterer: Und für den haben wir auch Verantwortung, oder wie?), durch die Hintertür den EURATOM-Vertrag, den wir im Verfassungsprozess in der letzten Nacht mühsam aus dem Gesamtvorschlag herausgegliedert haben, wieder einzuschleusen? (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Kopf.)
Nehmen Sie – und hier muss ich auch unsere Außenministerin heftig kritisieren – auch die Haltung ein, dass es ohnedies nur eine Einzelmeinung ist, die wir vertreten, dass sich das eigentlich ohnedies nicht lohnt, weil wir ohnedies nur Gegner haben und uns
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