Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 147

Fragen so zu tun beziehungsweise zu versuchen, den Herrn Bundeskanzler in ein Licht zu bringen, als ob er und seine Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung nicht alles täten. (Abg. Dr. Glawischnig: Das war keine Frage, das war ein Antrag!) Ich fürchte, dass Sie sehr wenig getan haben, um Ihre Kollegen zu überzeugen und ins Boot zu holen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Welche Fragen waren zweideutig?)

Es ist tatsächlich bedauerlich, dass es in der EU bisher noch zu keinem Acquis gekommen ist, was die verbindlichen Sicherheitsstandards anbelangt. Frau Kollegin Lichtenberger! Es hat aber doch einen Grund, dass es noch zu keiner Einigung über diese unbefriedigende Vorlage für die einheitlichen Sicherheitsstandards gekommen ist: Weil nämlich unter anderem auch wir damit nicht einverstanden sind und sie nicht akzeptieren, weil wir eben strengere Regelungen wollen. Aber Sie werden uns doch nicht vorwerfen (Abg. Dr. Lichtenberger: Nein!), dass es noch zu keiner Regelung gekommen ist, wenn wir für eine bessere Regelung kämpfen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.)

Also ich verstehe Sie da nicht ganz! Es gibt keine Regelung, das ist Faktum. Es liegt ein Vorschlag vor, der ist nicht akzeptabel. Wir kämpfen für einen besseren Vor­schlag – und Sie kritisieren das! (Abg. Dr. Lichtenberger: Da muss ich Sie enttäu­schen! Aber wenn Sie es auf sich nehmen wollen – gerne!) Das müssen Sie mir irgendwann einmal erklären! Heute wird wahrscheinlich zu wenig Zeit dafür sein. (Abg. Dr. Lichtenberger: Sie haben nicht zugehört, Herr Kollege!)

Tatsache ist: Wir „fahren“ mit unserem dreigliedrigen, dreistufigen Konzept weiter. Wir kämpfen für die Schließung nicht nachrüstbarer Kraftwerke (Abg. Dr. Glawischnig: Wo denn?) – unter anderem, wie bereits in den Verträgen festgelegt, Ignalina, Bohunice, Kozloduj. (Abg. Dr. Van der Bellen: Mochovce nicht?) Wir kämpfen für die Schaffung einheitlicher hoher Sicherheitsstandards, und wir verfolgen weiterhin und mit aller Konsequenz das Ziel eines europaweiten Ausstieges.

Wenn sich ein Minister – und das ist nicht gering zu schätzen und auch nicht unter­zubewerten –, wenn sich ein Wirtschaftsminister eines Landes, das sich im Beitritts­vertrag mit Fristsetzung verpflichtet hat, zwei Reaktoren abzuschalten, jetzt so äußert, dann ist das, wenn er sagt, dass er es nicht einhalten will, ein Vertragsbruch, wenn er sagt, er will es nachverhandeln, dann ist das zwar aus seiner ganz persönlichen Sicht noch kein Vertragsbruch, aber es sei ihm, nämlich Herrn Minister Rusko, in aller Deutlichkeit gesagt: Er braucht sich nicht die Mühe zu machen, mit uns darüber zu reden, wir werden nicht bereit sein, auch nur einen Beistrich an dieser Vereinbarung zu ändern! – Und an dieser Haltung wird sich auch nichts ändern. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Walch.)

Das hat unser Umweltminister im Übrigen bereits schriftlich und in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht. Das hat unsere Außenministerin dem slowakischen Außen­minister mitgeteilt. Wir machen das in aller Form! Wir nehmen unter Einbindung aller Personen der Bundesregierung, die dafür zuständig sind, alle Möglichkeiten wahr, den Slowaken klar zu machen, dass mit uns in dieser Frage nicht zu spaßen ist.

Ich weiß nicht, wo Sie Ihre Kritik anknüpfen. Ich weiß nicht, wo Sie versuchen wollen, ein Haar in der Suppe zu finden. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist kein Haar in der Suppe, das ist schon eine Perücke im Suppentopf!) Tatsache ist – noch einmal –: Es gibt in der gesamten EU kein Land, das engagierter und glaubwürdiger gegen den Einsatz der Kernenergie auftritt als Österreich!

Wir haben deshalb zu diesem Thema auch einen Entschließungsantrag vorbereitet – mein Kollege Wittauer wird ihn einbringen –, der diese Haltung und diese Strategie, die wir hier verfolgen, noch einmal zum Ausdruck bringt. Ich möchte Sie einladen, dem