die österreichische Bevölkerung, es ist eine breite Mehrheit in allen europäischen Staaten, die Sicherheit vor den Gefahren der Atomenergie, vor der so genannten friedlichen Nutzung der Atomenergie von ihren Regierungen garantiert haben will. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zum Abschluss: Mit einer Haltung dahin gehend, dass Österreich eine Einzelstimme erhebt, wenn es um die Frage der Atomenergie geht, schwächt man sich selbst! Und man vergrault auch alle Bündnispartnerinnen und Bündnispartner, die man in dieser Sache hat und haben kann. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Dann gehen Sie zurück ...! Dann verlassen Sie den Konsens nicht!)
15.39
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.
15.39
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Cap: „Liebe Gemeinde!“ – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.) Es gibt mit Sicherheit kein Land, das konsequenter auf den Einsatz von Nuklearenergie im eigenen Land verzichtet hat (Abg. Öllinger: Die Bevölkerung!), nämlich sogar unter Nichtinbetriebnahme eines bereits fertig gebauten Atomkraftwerkes, und es gibt mit Sicherheit auch kein Land und keine Regierung in Europa, die engagierter für den Ausstieg Europas aus der Kernenergie kämpft! (Beifall bei der ÖVP.)
Und wir gehen dabei sehr oft an die Grenzen der Belastbarkeit bilateraler beziehungsweise auch multilateraler Beziehungen. Aber wir tun es aus Überzeugung, und wir tun es mit Nachhaltigkeit, ohne dass es in den letzten Jahren jemals auch nur irgendeine Abweichung von diesem Weg gegeben hätte. Und: Wir sind auch erfolgreich dabei!
Denken Sie an Temelín! Denken Sie an das, was unser Bundeskanzler damals in Melk erreicht hat. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja, das sehen wir!) Umgeben von Ländern, in denen keinerlei Bewusstsein oder zumindest kein mehrheitliches Bewusstsein für die Nichtnutzung der Kernenergie wie bei uns herrscht, in so einem Umfeld ist es damals, unter Mithilfe auch unseres jetzigen Klubobmannes Willi Molterer, gelungen, den Tschechen ein Zugeständnis abzuringen, eine Vereinbarung zustande zu bringen, die derzeit minutiös, Punkt für Punkt abgearbeitet und von den Tschechen – und das muss man anerkennen! – auch eingehalten wird. (Abg. Dr. Lichtenberger: ... Ausbaupläne hat er erreicht!)
Meine Damen und Herren! Liebe Frau Glawischnig! Eines stört mich dabei aber schon: Wir haben bisher in diesem Haus immer oder zumindest weitestgehend einen Konsens gefunden, wenn es um Entschließungen, um Anträge gegangen ist, aber es ist unüberhörbar – und wird jetzt in Wahlkampfzeiten leider missbräuchlich gemacht –, dass hier trotzdem versucht wird, die eine Partei als die bessere Anti-Atompartei, die anderen als die Bremser darzustellen, um dann aber wiederum die Einigkeit und den gemeinsamen Geist dieser Anti-Atompolitik zu beschwören. – So wird es nicht gehen! Das untergräbt unsere Glaubwürdigkeit, und nicht unser Bemühen. Das sei auch Frau Lichtenberger gesagt. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich frage Sie von den Grünen: Ihr Kollege in Deutschland, Joschka Fischer, ist einer von denen, die uns bei Temelín nicht besonders geholfen haben, im Gegensatz zu Stoiber in Bayern, der massiv an unserer Seite gekämpft hat. Wie oft haben Sie ihn angerufen, um ihn zu überzeugen, mit uns in unser Boot zu kommen – das würde mich einmal interessieren (Zwischenruf des Abg. Marizzi) –, statt hier mit zweideutigen
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