bemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) – Die Verhaltensform der ÖVP-Fraktion müssen Sie doch gewusst haben!
Bei dieser Abstimmung ist es darum gegangen, ob die Wasserressourcen den Regeln des Binnenmarktes unterworfen werden sollen oder nicht. Eine knappe Mehrheit hat sich dagegen ausgesprochen: Das darf also nicht den Binnenmarktregeln unterliegen.
Die ÖVP-Abgeordneten waren dafür, dass das Wasser diesen Binnenmarktregeln unterliegt! (Pfui-Rufe bei der SPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Tatsächliche Berichtigung!) Damit ist die ÖVP für die Privatisierung unseres Wassers! Das ist die Wahrheit! Das hat sich eindeutig dargestellt, und dagegen müssen wir massivst auftreten! (Beifall bei der SPÖ.)
Eine kleine Randbemerkung dazu: Ein gewisser Hans-Peter Martin hat sich auch in dieser Frage, obwohl er da eher zufällig im EU-Parlament anwesend war, der Stimme enthalten (Ruf bei der ÖVP: Genosse!); ein so genannter Meinungsloser, der mit dem Wasser weder so noch so etwas anfangen kann. – Jedenfalls war das ein ganz wichtiges Signal, und ich sage Ihnen von der ÖVP nur: Da sind Sie einmal mehr auf der falschen Seite gestanden! (Ruf bei der SPÖ: Sehr richtig!)
Bei uns von der SPÖ hingegen gibt es da kein Ruckeln und Zuckeln, denn unser Wasser ist eine ganz ernste Sache! Da kann man auch nicht diesen „Wasser-Pragmatismus“ entwickeln, Herr Bundeskanzler (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Was ist das?), so unter dem Motto, wie Sie das ja auch beim „Atom-Pragmatismus“ gemacht haben (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel), sondern auch in dieser Frage ist mehr Engagement für die Österreicherinnen und Österreicher angesagt! (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Kein Bier mehr!) Und wir werden Sie dazu anhalten! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Was ist der „Wasser-Pragmatismus“?)
15.54
Präsident Dr. Andreas Khol: Der zuvor vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Mag. Ulli Sima und KollegInnen betreffend das Instrument einer EU-weiten Volksabstimmung und die Abhaltung einer solchen Volksabstimmung über einen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie, eingebracht im Zuge der Debatte zum Dringlichen Antrag der Abgeordneten Glawischnig, Lichtenberger, Van der Bellen an den Bundeskanzler betreffend Schweigen und Untätigkeit zu den Ausbauplänen der slowakischen Regierung bezüglich Mochovce, der Lebenszeitverlängerung von Bohunice V1 sowie dem Europäischen Atomausstieg
Im Entwurf des Vertrags über eine Verfassung für Europa ist die Verankerung des Grundsatzes der partizipativen Demokratie vorgesehen (Teil I, Artikel 46). Zusätzlich zu dem bislang vorgesehenen Instrument des Volksbegehrens auf europäischer Ebene sollte in den laufenden Verhandlungen im Rahmen der Regierungskonferenz auch das Instrument der Volksabstimmung auf europäischer Ebene, sofern europäische Fragen betroffen sind, verankert werden. Dies würde dem Wunsch der europäischen Bürger nach Mitbestimmung verstärkt Rechnung tragen.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden
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