Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 152

der von uns Freiheitlichen. Heute bekommen wir Freiheitlichen wieder einmal Recht: Wir waren diejenigen, die sehr kritisch darauf hingewiesen haben, was ein Beitritt der zehn neuen EU-Länder auch bedeuten kann, obwohl wir grundsätzlich selbst­verständlich für die EU-Erweiterung sind. Wir wollten daher – mit zwei Gegenstim­men – ein Zeichen setzen, aber ich sage Ihnen: Durch das, was geschehen ist mit Tschechien und der Slowakei, hat die Atom-Lobby zwei Stimmen dazu bekommen.

Was haben gerade die Abgeordneten von den Grünen immer gesagt? – Man muss diskutieren, man muss reden, man muss versuchen, in Verhandlungen etwas zu erreichen! – Heute gehen jedoch Sie, Frau Abgeordnete Glawischnig, hier heraus und sagen, man müsse massiv auftreten gegen die Slowakei, man müsse massiv dagegen etwas unternehmen, man müsse Kontakt mit bestimmten Leuten aufnehmen, et cetera.

Ich kann Ihnen dazu eines sagen. Diese Bundesregierung hat sofort reagiert! Unser Vizekanzler Gorbach hat sofort reagiert, auch der Umweltminister, auch der Bundes­kanzler, auch die Außenministerin. Diese Regierung passt schon auf, dass die Ver­träge aus den Beitrittsverhandlungen eingehalten werden. (Abg. Reheis: Das sehen wir! Ja!)

Und: Wir sind wahrscheinlich die Einzigen, die das ernst nehmen und dieses Thema ansprechen. Für uns war es keine Glaubensfrage, dass Europa größer oder kleiner ist, sondern für uns war es eine Glaubensfrage, die Ängste der Bevölkerung ernst zu nehmen! Gerade Temelín und gerade die Slowakei mit ihrer Atompolitik waren ein großes Hindernis in unseren Bestrebungen, und das hat letztendlich auch dazu geführt, dass wir gewisse Schwierigkeiten hatten, dieser EU-Erweiterung zuzustimmen.

Die Grünen betreiben gerade in diesem Fall eine scheinheilige Anti-Atompolitik, und ich erinnere nur an Folgendes: Vor kurzem haben wir einen Antrag eingebracht, bei dem Ihre Zustimmung nur an ganz „kleinen“ Worten gescheitert ist. Die Grünen haben nicht zugestimmt. (Abg. Dr. Glawischnig: Das waren nicht zwei kleine Worte, das waren zwei Milliarden €!) Bezüglich EURATOM, wo wir sicherstellen wollten, dass Gelder österreichischer Steuerzahler nicht in solche Projekte fließen, haben Sie von den Grünen nicht zugestimmt! (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.)

Ich darf Sie von den Grünen also daran erinnern, dass Sie heute einen differenzierten Kurs fahren. Früher war es bei diesem Thema so: vier Parteien/eine Meinung. Vier Parteien haben gemeinsam versucht, eine starke Position aufzubauen. Diesen Kurs haben Sie von den Grünen verlassen: auf Kosten von Wählerstimmen, wie ich meine, denn wir werden klar aufzeigen, dass das der falsche Weg ist! (Ruf bei den Frei­heitlichen: Jawohl!) Hier herauszugehen und populistische Politik zu betreiben, und zwar auf Kosten der Bürger, das ist Ihre Politik!

Dazu auch noch: Gerade unser freiheitlicher EU-Spitzenkandidat Hans Kronberger (Abg. Mag. Posch: Ist das nicht der Mölzer?) hat gerade in dieser Frage ganz klare Antworten gegeben; ich darf daraus zitieren (Zwischenrufe bei der SPÖ):

FPÖ-Spitzenkandidat Hans Kronberger, der in seinem Wahlkampf einen prononcierten Anti-Atomstromkurs fährt, reagiert noch schärfer: „Zuerst der Ausbau vom Mochovce, jetzt die Nichtstilllegung von Bohunice – wie weit geht die Frechheit der slowakischen Regierung noch?“ – Zitat unseres Spitzenkandidaten.

Hans Kronberger hat auf europäischer Ebene immer für diese Sache gekämpft, etwas, das ich bei den Grünen vermisse. In vielen Abstimmungen, auch bei denen im Europäischen Parlament, sind Sie von den Grünen keinen solchen Kurs gefahren!

Wir von den Regierungsparteien haben bereits x solcher Anträge gemeinsam einge­bracht, und wir werden auch diesmal einen solchen einbringen, mit dem sich diese Regierung selbst verpflichtet; ich möchte ihn nun verlesen. Damit ist Ihr Antrag