Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 153

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hinfällig, weil dieser unser Antrag der bessere ist, und Sie von den Grünen werden diesen unseren Antrag daher sicherlich unterstützen, die Sozialdemokraten sicherlich auch, um eben gemeinsam zu versuchen, die Slowakei sowie auch andere Staaten dazu zu bringen, eine andere Atompolitik zu betreiben.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Klaus Wittauer, Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Bekräftigung der bisherigen österreichischen Anti-Atompolitik

„Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Nationalrat

bekräftigt die ,Drei-Stufen-Strategie‘ der Bundesregierung zum Ausstieg aus der Kernenergie

Schließung von nicht nachrüstbaren Kernkraftwerken

Schaffung europaweit einheitlicher und hoher Sicherheitsstandards für noch in Betrieb befindliche Kernkraftwerke

Konsequente Verfolgung eines europaweiten Ausstieges aus der Nutzung der Kern­kraft;

unterstützt die Initiativen der Bundesregierung zur Schaffung hoher europäischer Sicherheitsstandards;“ –

Diesen Weg hat, so meine ich, diese Regierung immer verfolgt: zu schauen, dass die Sicherheitsstandards auch gewährleistet sind. Und das, wie wir vorhin gehört haben, auch mit Erfolg auf europäischer Ebene. –

„unterstützt die Bundesregierung in ihrer Haltung, die energetische Nutzung der Kernenergie weder als kompatibel mit den Prinzipien nachhaltiger Entwicklung noch als geeignete Maßnahme zur Erreichung von Klimaschutzzielen anzusetzen;

begrüßt die bereits vom Vizekanzler, dem Bundesminister für Land- und Forstwirt­schaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft sowie von der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten bezüglich der Vorstöße des slowakischen Wirtschaftsministers Rusko vorgenommenen Interventionen

und ersucht die Bundesregierung,

geeignete Maßnahmen gegen den Ausbau der Kernenergie im Allgemeinen und gegen eine Fertigstellung der Blöcke 3 und 4 des KKW Mochovce zu setzen und

mit Nachdruck auf einer vollständigen und vollinhaltlichen Umsetzung der im Beitritts­vertrag verankerten Schließungsverpflichtungen insbesondere für das Kernkraftwerk Bohunice V-1 in der Slowakischen Republik zu bestehen,

deutlich zu machen, dass die Kernenergie keine ,saubere‘ Energieform darstellt und nicht mit den Prinzipien und Prioritäten einer nachhaltigen und aufrechterhaltbaren Ent­wicklung in Einklang zu bringen ist,

insbesondere“ – und das war auch immer eine Forderung von der Opposition, die wir natürlich unterstützt haben – „die ,Energiepartnerschaften‘ mit den neuen Mitglieds­staaten, Beitrittskandidaten und mit Reformstaaten Zentral- und Osteuropas konse­quent fortzusetzen; so wie in der Vergangenheit und nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass sowohl Österreich als auch die Slowakische Republik sich der Herausforderung stellen müssen, nationale Energiepolitik im Rahmen eines liberalisierten europäischen


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