Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 154

Energiemarktes umzusetzen, auch weiterhin mit der Slowakischen Republik in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger zusammenzuarbeiten.“

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Frau Abgeordnete Glawischnig, wenn Sie das nicht unterstützen, dann ist es besser, Sie verlassen das Parlament. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

16.02

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Herrn Abgeordnetem Wittauer soeben einge­brachte Antrag der Abgeordneten Wittauer, Kopf betreffend die Bekräftigung der bis­herigen österreichischen Anti-Atompolitik ist hinreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Da dieser Antrag sehr umfangreich ist, ersuche ich die Parlamentsdirektion, ihn zu vervielfältigen und zu verteilen. (Abg. Mag. Posch: Herr Präsident! Der letzte Satz von Herrn Wittauer war eigentlich ordnungsruffähig!)

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Klaus Wittauer, Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Bekräftigung der bisherigen österreichischen Anti-Atompolitik, eingebracht in der 61. Nationalratssitzung am 26. Mai 2004 im Zuge der Debatte zum Tagesord­nungs­punkt Dringlicher Antrag

Eingangs ist festzuhalten, dass die österreichische Nuklearpolitik auch in Bezug auf die neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu gelten hat. Es sei daran erinnert, dass Österreich nukleare Sicherheit zu einem wesentlichen Thema des Erweiterungs­prozesses gemacht und sich bereits zu Beginn der 90er Jahre intensiv mit dem KKW Bohunice in der Slowakischen Republik befasst hat.

Insbesondere auf Initiative Österreichs sind Ende 1999 jene Beitrittskandidaten, die Reaktoren der ersten Generation sowjetischer Bauart betreiben, Schließungs­verpflich­tungen eingegangen. Die Schließungsverpflichtung für das KKW Bohunice V-1 in der Slowakischen Republik wurde schließlich in einem Protokoll zur Beitrittsakte verankert, wobei „der Reaktor 1 des Kernkraftwerks Bohunice V1 spätestens zum 31. Dezember 2006 und der Reaktor 2 dieses Kernkraftwerks spätestens zum 31. Dezember 2008 abzuschalten und diese Reaktoren anschließend stillzulegen“ sind.

Am Standort Mochovce in der Slowakischen Republik befinden sich zwei Reaktoren im kommerziellen Betrieb und zwei weitere in Bau. Hinsichtlich der Fertigstellung der Blöcke 3 und 4 ist nach wie vor noch keine endgültige Entscheidung gefallen. Im Jahr 2000 beschloss die Regierung der slowakischen Republik zwar keine wie auch immer geartete staatliche Unterstützung für eine allfällige Fertigstellung der Blöcke 3 und 4 zu leisten, der gegenwärtige Wirtschaftsminister Rusko hat jedoch erstmals im Herbst 2003 die Fertigstellung der beiden Blöcke zu einem vorrangigen Ziel erklärt.

Aktuelle Entwicklungen, insbesondere die neuerlichen Vorstöße des slowakischen Wirtschaftsministers Rusko zur Fertigstellung der Blöcke 3 und 4 des KKW Mochovce sowie dessen Infragestellen der Schließungsverpflichtungen für das KKW Bohunice V-1, geben nun Anlass für klare diesbezügliche Reaktionen Österreichs.