Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Nationalrat
bekräftigt die „Drei Stufen Strategie“ der Bundesregierung zum Ausstieg aus der Kernenergie:
Schließung von nicht nachrüstbaren Kernkraftwerken wie z.B. der Reaktoren der ersten Generation sowjetischer Bauart in Ignalina, Bohunice und Kosloduj,
Schaffung europaweit einheitlicher und hoher Sicherheitsstandards für noch in Betrieb befindliche Kernkraftwerke,
Konsequente Verfolgung eines europaweiten Ausstiegs aus der Nutzung der Kernkraft;
unterstützt die Initiativen der Bundesregierung zur Schaffung hoher europäischer Sicherheitsstandards;
unterstützt die Bundesregierung in ihrer Haltung, die energetische Nutzung der Kernenergie weder als kompatibel mit den Prinzipien nachhaltiger Entwicklung noch als geeignete Maßnahme zur Erreichung von Klimaschutzzielen anzusetzen;
begrüßt die bereits vom Vizekanzler, dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie von der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten bezüglich der Vorstöße des slowakischen Wirtschaftsministers Rusko vorgenommenen Interventionen
und ersucht die Bundesregierung
geeignete Maßnahmen gegen einen Ausbau der Kernenergie im Allgemeinen und gegen eine Fertigstellung der Blöcke 3 und 4 des KKW Mochovce zu setzen und
mit Nachdruck auf einer vollständigen und vollinhaltlichen Umsetzung der im Beitrittsvertrag verankerten Schließungsverpflichtungen insbesondere für das Kernkraftwerk Bohunice V-1 in der Slowakischen Republik zu bestehen,
deutlich zu machen, dass die Kernenergie keine „saubere“ Energieform darstellt und nicht mit den Prinzipien und Prioritäten einer nachhaltigen und aufrechterhaltbaren Entwicklung in Einklang zu bringen ist,
insbesondere die „Energiepartnerschaften“ mit den neuen Mitgliedsstaaten, Beitrittskandidaten und mit Reformstaaten Zentral- und Osteuropas konsequent fortzusetzen; so wie in der Vergangenheit und nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass sowohl Österreich, als auch die Slowakische Republik sich der Herausforderung stellen müssen, nationale Energiepolitik im Rahmen eines liberalisierten europäischen Energiemarktes umzusetzen, auch weiterhin mit der Slowakischen Republik in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger zusammenzuarbeiten.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Mag. Posch: Das war
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