gibt, über etwas also, was auch nur sehr mühsam verändert werden kann. Das verkenne ich nicht, gehöre ich doch zu jenen, die bereits 1990 begonnen haben, gegen das AKW Mochovce zu kämpfen, ebenso gegen das AKW Bohunice. So haben wir beispielsweise auch Unterschriften gesammelt gegen den Bau des AKW Dukovany und so weiter. In Wirklichkeit jedoch hat sich die Haltung der tschechischen beziehungsweise der slowakischen Repräsentanten hiezu nicht geändert: Sie halten nach wie vor an ihrem Kurs fest.
Daher ist es in einer Situation wie dieser notwendig, keinen weichen Kurs zu signalisieren, sondern es muss klar sein, dass es da sehr wohl einen Aufschrei geben wird, nämlich auch gerade dann, wenn jemand sagt, selbst das, was vereinbart ist mit der EU, sei auch noch Gegenstand von Überlegungen, was die Schließung von Bohunice 2006 beziehungsweise 2008 betrifft. In einem solchen Fall halte ich nichts davon, das so zu interpretieren, dass es dabei um eine Einzelmeinung gehe, sondern das erfordert einen kräftigen Aufschrei Österreichs!
Geschätzte Damen und Herren! Ich komme aus der Ostregion, aus dem Weinviertel, und daher möchte ich hier auch zu den ganzen Auswirkungen sprechen, auch zu dem, was der Bundeskanzler hier zum Begriff „Souveränität“ gesagt hat. – Dieser Souveränitätsbegriff ist natürlich anzuerkennen, jedoch in der Richtung einzuschränken, dass dieser Ansatz aus einer Zeit stammt, als die Auswirkungen von einem Staatsgebiet auf das andere nicht gegeben waren. Zu dieser Zeit war die Grenze etwas Absolutes. Wenn jedoch eine technische Anlage Auswirkungen auf eine größere Region hat, dann muss die gesamte Region in den Entscheidungsprozess, in eine Mitsprache einbezogen werden. Darum geht es, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Meiner Überzeugung nach reicht es nicht, wenn Bundeskanzler Schüssel meint, sein slowakischer Amtskollege Dzurinda habe ihm gesagt, dass der Beitrittsvertrag zur EU eingehalten werde. – Mag sein, aber kein Wort wurde zum Beispiel erwähnt zu den Ausbauplänen des AKW Mochovce. Seitens der Slowaken wird gesagt, dass sie nicht stromimportabhängig sein wollen, und gesagt wird weiters, dass daher andere Blöcke zum AKW Mochovce dazukommen müssen, um diese Stromautonomie auch in Zukunft gesichert zu haben. Und das ist doch eine ganz andere Beurteilung als das, was hier zu argumentieren versucht wird.
Ich bin davon überzeugt, geschätzte Damen und Herren, dass gerade Österreich sehr viel anbieten könnte, eben was das Know-how an Alternativenergie betrifft. Ich weiß auch, dass darüber überhaupt nicht gesprochen wird; außer ab und zu über das Thema Biomasse. In Wirklichkeit haben wir in Österreich ein riesiges Know-how, das wir anbieten könnten; das wird jedoch kaum genützt.
In einer Prognose habe ich gelesen, dass bis zum Jahre 2020 der Stromverbrauch im erweiterten Europa um 40 Prozent steigen wird. Geschätzte Damen und Herren, wenn das in dieser Größenordnung eintritt – in den letzten vier Jahren bewegen wir uns ja diesbezüglich bei einer Größenordnung von rund 3 Prozent Steigerung pro Jahr –, so würde das bedeuten, dass der Druck auf Energieerzeuger noch größer wird, Strom zur Verfügung zu stellen. Wenn dazu keine Alternativen zu traditionellen Energiequellen aufgebaut werden, dann werden Letztere eben wieder stärker genützt werden müssen.
Ich bin fast überzeugt davon, dass viele in Europa – nicht in Österreich! – zur Deckung der Energielücke von einer gewissen Renaissance der Atomenergie träumen; die nächste Generation der AKW-Blöcke steht ja bald zur Verfügung. Frankreich kündigte an, bis zum Jahre 2015 die neue Generation auf den Markt zu bringen.
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